Bundesgerichtshof
Zum Erben braucht man keinen Erbschein

Erben verstorbener Bank- und Sparkassenkunden brauchen der Hausbank keinen kostenpflichtigen Erbschein vorlegen, um an das Erbe zu kommen. Ein beglaubigtes Testament weist Erben bereits als erbberechtigt aus.
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KarlsruheErben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht grundsätzlich dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (XI ZR 401/12). Damit stärkten die Richter Rechte der Verbraucher, die sich nun nicht immer einen kostenpflichtigen Erbschein besorgen müssen: Denn je höher die vererbten Summen sind, desto teurer wird das Dokument.

Erben könnten sich auch durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen, hieß es: „Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.“ Die BGH-Richter kippten damit die Klausel einer Sparkasse, die es sich generell vorbehalten wollte, auf einem Erbschein zu bestehen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft wies darauf hin, dass in unklaren Fällen die Vorlage eines Erbscheins jedoch weiter verlangt werden kann. Das habe der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2005 anerkannt. In einem Erbschein wird festgehalten, wer Erbe ist und in welchem Ausmaß er verfügungsberechtigt ist.

Alternativ könnten die Banken bis zur Klärung das Erbe auch bei den Amtsgerichten hinterlegen. Die Hinterlegungsstellen würden dann aber ebenfalls einen Erbschein verlangen. „Das könnte für die Verbraucher dann sehr viel teurer werden“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Schon die Vorinstanzen hatten dem Kläger, einer Verbraucherschutzorganisation, Recht gegeben. Die Revision der beklagten Sparkasse dagegen wies der BGH nun zurück. Die beanstandete Klausel soll nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft nun präzisiert werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesgerichtshof: Zum Erben braucht man keinen Erbschein"

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  • Meine Erfahrung aus der anwaltlichen Praxis zeigt, dass Banken bei gerade eben verstorbenen Kunden eine Prüfung der Berechtigung gelegentlich sehr oberflächlich handhaben. Die wirklich Erberechtigten gehen deshalb häufig leer aus, gerade wenn es um den im Rückblick nicht nachweisbaren Inhalt von Bankschließfächern u. ä. geht. Wer weiß z. B. schon, ob ein privatschriftliches Testament nicht durch Neuere widerrufen wurde, solange das Nachlassgericht nicht geprüft hat, welches Testament das aktuellste ist? Die Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins wäre vor diesem Hintergrund m. E. begrünßenswert. N. Draxinger, Rechtsanwältin, www.familienrecht-darmstadt.com

  • @ Erbberechtigter

    Wenn Ihre Mutter kein notarielles Testament gemacht hat und Sie für das Konto keine "Vollmacht über den Tod hinaus" haben, dann werden Sie um einen Erbschein nicht herumkommen.

    Eine Sterbeurkunde ist, dass Ihre Mutter verstorben ist. Dass Sie der berechtigte Erbe sind, kann daraus niemand ersehen.

    Das einzige, was die Haspa bis zur Vorlage einer Erblegitimation bezahlen kann (muss?), ohne zu wissen wer die Erben sind, wären die Bestattungskosten nach Vorlage der Rechnung, sofern das Guthaben auf den Konten ausreicht.

  • Und ich bin HEUTE Vormittag am 9.Oktober 2013 von der Hamburger Sparkasse, Filiale Fuhlsbüttlerstr. eines besseren belehrt worden. Trotz Vorlage der Kontoauszüge und Sterbeurkunde meiner Mutter, rückt die Sparkasse an mich den Sohn keinen Cent heraus. Ohne Erbschein geht nichts.
    Sollte ich mich jetzt an einen Anwalt wenden und das Guthaben damit minimieren?

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