Bundesjustizministerium
Bußgeld für unerwünschte Telefonwerbung soll steigen

Das Bundesjustizministerium ist der Ansicht, dass die bisherige gesetzliche Regelung zu unerwünschten Werbeanrufen zu kurz greift. Deswegen soll die maximale Höhe des Bußgeldes drastisch steigen.
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BerlinVerbraucher sollen künftig besser vor unerlaubten Werbeanrufen geschützt werden. Dafür soll die maximale Höhe des Bußgeldes für unerwünschte Telefonwerbung drastisch von 50.000 auf 300.000 Euro steigen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Eckpunkte-Papier des Bundesjustizministeriums hervorgeht. Besser geschützt werden sollen Verbraucher damit auch vor unseriösen Gewinnspiel-Diensten.

Erst 2009 war ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass Telefonwerbung untersagte, wenn die Angerufenen nicht vorher ihrer Zustimmung gegeben haben. Verstöße sollten mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden - pro Anruf.

In der Praxis hätten sich aber zwei Lücken ergeben, heißt es in dem Ministeriumspapier.

Ein Bußgeld könne derzeit nur verhängt werden, wenn Menschen die unerlaubten Werbeanrufe machen, nicht möglich ist dies bislang bei automatisierten Anrufen durch Computer. Wenn Firmen zudem andere mit unerlaubten Werbeanrufen beauftragen, kann dies laut Ministerium nur einmal geahndet werden und nicht pro Anruf; die Geldbuße von 50.000 Euro sei in diesen Fällen zu gering: „Folglich greift die gegenwärtige Bußgeld-Regelung zu kurz. Es besteht in soweit eine Regelungslücke“, schreibt das Ministerium.

Das Justizministerium schlägt daher vor, explizit automatisierte Werbeanrufe in das Gesetz aufzunehmen. Damit könne auch in diesen Fällen ein Bußgeld verhängt werden. Zudem soll die Strafzahlung künftig bis zu 300.000 Euro betragen können. „Damit kann auch auf 'Kampagnen' mit besonders vielen unzulässigen Einzelanrufen angemessen reagiert werden“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Der Bundesrat hatte bereits im Mai gefordert, das Bußgeld auf maximal 250.000 Euro hochzusetzen.

Als besonders problematisch hätten sich Gewinnspieldienste erwiesen, heißt es in dem Eckpunktepapier. Wirksam werden sollen diese dem Entwurf zufolge künftig nur noch durch einen Vertrag „in Textform“, also schriftlich, per Fax oder per E-Mail. Dabei bieten Unternehmen gegen monatliche Vergütung zum Beispiel an, dass sie Kunden bei diversen Gewinnspielen anmelden.

Verbrauchern würden solche Verträge häufig untergeschoben, besonders älteren Menschen oder unerfahrenen Jugendlichen.

Prüfen will das Ministerium zudem, „welche weiteren Maßnahmen gegen das Unterschieben von Verträgen am Telefon ergriffen werden können“. Zum Zeitplan für die Gesetzesänderungen konnte eine Sprecherin des Justizministeriums aber nichts sagen.

Verbraucherschützer hatten vergangene Woche beklagt, unseriöse Inkassofirmen würden zunehmend zur Plage. Mit Willkür und Phantasiegebühren trieben sie unberechtigte Zahlungsforderungen in schwindelerregende Höhen. Die unberechtigten Inkassoforderungen stehen demnach meist im Zusammenhang mit untergeschobenen Verträgen, die durch unerlaubte Telefonwerbung, Gewinnspiel-Werbung oder Abofallen im Internet angebahnt wurden.

Die Regeln gegen penetrante Werbeanrufe waren erst 2009 mit Bußgeldvorschriften verschärft worden. Seitdem habe sich der Verbraucherschutz zwar verbessert. Es gebe aber weiterhin etliche Beschwerden, die Zahl betrügerischer Anrufe nehme zu, argumentiert das Ministerium in dem Papier. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte angekündigt, strengere Regeln zu prüfen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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