CO2-Steuerbetrug: Weitere Anklage wegen Betrugs mit CO2-Zertifikaten

CO2-Steuerbetrug
Weitere Anklage wegen Betrugs mit CO2-Zertifikaten

Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten beschäftigt seit Jahren die deutsche Justiz. Nun muss sich ein Brite vor Gericht verantworten, der beim Zertifikatehandel 58 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben soll.

FrankfurtDie seit Jahren laufenden Ermittlungen zum betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten haben zu einer weiteren Anklage geführt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft einem 35-jährigen Briten schwere Steuerhinterziehung vor. Der Mann soll 2009 und 2010 als Geschäftsführer einer Münchner Firma 58 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Er hatte sich am 15. September 2015 am Frankfurter Flughafen freiwillig den deutschen Strafverfolgungsbehörden gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Nach Erkenntnissen der Ermittler wurden beim Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterveräußert, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette verkaufte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger dann vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war. Den Gesamtschaden beziffern die Ermittler auf rund 850 Millionen Euro.

Am 15. Februar müssen in dem Fall sieben suspendierte und ein früherer Manager der Deutschen Bank auf der Anklagebank Platz nehmen. Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage gegen sie wegen „schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ in vollem Umfang zu. In einem ersten Prozess 2011 war festgestellt worden, dass zahlreiche Händler die Geschäfte über Deutschlands größtes Geldhaus abwickelten. Die Deutsche Bank, die formal nicht auf der Anklagebank sitzt, erklärte wiederholt, sie kooperiere mit den Ermittlern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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