Corporate Governance
Die Frage nach dem "Warum"

Mit dem Corporate-Governance-Kodex wollen Unternehmen transparenter für Investoren werden und so das Vertrauen in das Management stärken. In Deutschland müssen börsennotierte Unternehmen künftig sogar begründen, wieso sie sich nicht an den Corporate-Governance-Kodex halten.
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Seit 2002 müssen Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften in Deutschland jährlich eine sogenannte Entsprechenserklärung abgeben. Darin erläutern sie, ob sie den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex entsprochen haben - und entsprechen, denn die Erklärung bezieht sich sowohl auf das tatsächliche Verhalten in den vorangegangenen zwölf Monaten als auch auf das für die Zukunft beabsichtigte Verhalten. Die Erklärung ist den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen, etwa auf der Unternehmenswebsite.

Der Kodex war verabschiedet worden, um die in Deutschland geltenden Regeln für die Unternehmensleitung und-überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent zu machen und so das Vertrauen in das Management deutscher Unternehmen zu stärken. Er enthält Empfehlungen und Anregungen - ihre Umsetzung ist freiwillig. Werden Empfehlungen nicht umgesetzt, ist dies in der Entsprechenserklärung offenzulegen.

Stellte sich nach Abgabe der Erklärung heraus, dass der vergangenheitsbezogene Teil falsch war, weil sich die Gesellschaft in den vorangegangenen zwölf Monaten anders verhalten hatte, mussten Vorstand und Aufsichtsrat, sobald sie von der Unrichtigkeit erfuhren, ihre Erklärung unverzüglich berichtigen und veröffentlichen. Kam es zu Änderungen des Kodex', konnten die Unternehmen sofort reagieren und ihre zukunftsbezogene Erklärung auf die geänderten Empfehlungen erstrecken. Sie mussten es jedoch nicht, es reichte aus, wenn die Änderungen, die nach Abgabe der jährlichen Erklärung eingetreten waren, bei der nächsten turnusmäßigen berücksichtigt wurden. Viele Juristen waren dagegen auch hinsichtlich des zukunftsgerichteten Teils der Ansicht, dass Änderungen des Verhaltens in einer Korrekturerklärung veröffentlicht werden mussten. Schließlich sei die Entsprechenserklärung eine Dauererklärung, auf deren Richtigkeit der Kapitalmarkt vertrauen dürfe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Februar 2009 die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahr 2003 für anfechtbar erklärt. Vorstand und Aufsichtsrat, so befand das Gericht, hätten eine unrichtige Entsprechenserklärung abgegeben, da sie einen Interessenkonflikt des Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Breuer nicht erwähnt hätten. Breuer, bis 2002 Vorstandsvorsitzender der Bank, hätte offenlegen müssen, dass er sich wegen Schadenersatzklagen der Kirch-Gruppe in einer Interessenkollision befand. In diesem Zusammenhang stellte der BGH klar, dass die Entsprechenserklärung "jeweils binnen Jahresfrist zu erneuern und im Fall vorheriger Abweichung von den Corporate-Governance-Empfehlungen umgehend zu berichtigen ist".

Für die erklärungspflichtigen Unternehmen bedeutet dies, dass sie künftig über ein internes Compliance-System sicherstellen müssen, dass entstehende Abweichungen von der letzten Entsprechenserklärung laufend identifiziert werden, um die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat auf der nächsten Hauptversammlung nicht dem Risiko der Anfechtung auszusetzen. Die Aktualisierung der unzutreffenden Erklärung hat durch eine neue von Vorstand und Aufsichtsrat zu erfolgen, die in der gleichen Weise wie die ursprüngliche Erklärung zu veröffentlichen ist. Bei Kursrelevanz kann die Aktualisierung auch die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Ad-hoc-Meldung begründen.

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