Das Steuerthema der Woche
Neue Klausel für Firmenaufkäufer

Seit 2008 gilt eine Verlustabzugsregel, wonach steuerlich noch nicht verbrauchte Verluste von einem Firmenaufkäufer nicht weiter genutzt werden können. Über das Bürgerentlastungsgesetz kommt nun die von der Wirtschaft erhoffte Entschärfung durch eine neue Sanierungsklausel.

Seit 2008 gilt eine Verlustabzugsregel, wonach steuerlich noch nicht verbrauchte Verluste von einem Firmenaufkäufer nicht weiter genutzt werden können. Durch diese Regelung ist für potenzielle Investoren die Übernahme einer Kapitalgesellschaft in der Krise uninteressanter geworden. Der früher unter dem Begriff "Mantelkauf" bekannte Spareffekt besteht darin, dass eine eher wertlose GmbH für wenig Geld erworben wird. Dieser Mantel besitzt zwar keine aktive Geschäftstätigkeit mehr, wohl aber für den Aufkäufer steuerlich nutzbare Verlustvorträge, die er dann mit den eigenen Gewinnen verrechnen kann. Solche wirtschaftlichen Geschäfte wollte der Fiskus unterbinden.

Über das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Bürgerentlastungsgesetz kommt nun die von der Wirtschaft erhoffte Entschärfung durch eine neue Sanierungsklausel, die zunächst für Käufe in den Jahren 2008 und 2009 gelten soll.

Die in Angriff genommene Änderung sieht vor, dass es nicht zum Untergang von Verlustvorträgen bei einem Besitzerwechsel auf sanierungswillige Investoren kommt. Das hört sich gut an, ist aber an einige Bedingungen geknüpft.

So muss der Kauf dem Zweck der Sanierung einer GmbH oder AG dienen, indem der Neubesitzer anschließend durch entsprechende Maßnahmen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verhindern will und das Unternehmen in seinen wesentlichen Betriebsstrukturen erhält. Die Anwendung ist nicht vom Eintritt des Sanierungserfolgs abhängig, so dass der Käufer mit seinem Vorhaben auch scheitern kann, ohne hierdurch die Nutzung der Verlustvorträge zu gefährden.

Die Bedingungen muss er genau beachten. So muss eine Betriebsvereinbarung zum Erhalt von Arbeitsplätzen geschlossen werden, was aber nicht die Entlassung von Mitarbeitern verhindert. Hier darf nur die jährliche durchschnittliche Lohnsumme in den fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb nicht unter 80 % der Ausgangslohnsumme fallen. Das begrenzt das Kündigungspotenzial.

Oder der Erwerber muss alternativ investieren, entweder Geld in die Firma stecken oder sie von Schulden befreien. Damit das nicht zur Alibifunktion degeneriert, muss der Zuschuss innerhalb eines Jahres mindestens 25 % des Aktivvermögens betragen. Bedingungen, die Sanierer mit ehrlichen Absichten wohl nicht abhalten werden.

Der Autor, RA/FAStR Oliver Holzinger, ist geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%