Dauervideoüberwachung Verbot der Beweisverwertung

Kommt ein Videobeweis nur zustande, weil eine Fahrbahn dauerhaft überwacht wird, so ist er nicht zulässig. Das gilt insbesondere bei Abstansunterschreitungen und Geschwindigkeitsverstößen. Grund dafür ist ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.
  • Marcus Creutz
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Videoüberwachung: Starker Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Quelle: dpa

Videoüberwachung: Starker Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

(Foto: dpa)

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandsunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt nach einem Beschluss des OLG Oldenburg einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen (Az.: Ss Bs 186/09).

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