Deutsche Bank Kleinaktionäre müssen auf BGH-Urteil warten

Die Deutsche Bank soll Kleinaktionären im Zuge der Übernahme der Postbank zu wenig für ihre Aktien gezahlt haben. Bis der Bundesgerichtshof sein Urteil verkündet, wird es allerdings noch einige Wochen dauern.
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Der BGH entscheidet, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Kleinaktionäre benachteiligt hat. Quelle: Reuters

Der BGH entscheidet, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Kleinaktionäre benachteiligt hat.

(Foto: Reuters)

KarlsruheHat die Deutsche Bank tatsächlich bei der Übernahme der Postbank Kleinaktionäre über den Tisch gezogen? Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag dieser Woche wird der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil erst am 29. Juli verkünden.

Der BGH berät über eine Klage der Verlagsgesellschaft Effecten Spiegel, die als Postbank-Minderheitsaktionär im Zuge der Übernahme durch die Deutsche Bank 25 Euro pro Aktie bekommen hatte. Hauptaktionär Deutsche Post hatte hingegen im Jahr zuvor fast das Doppelte kassiert (Az.: II ZR 353/12).

In der mündlichen Verhandlung hatte die Klägerin die Deutsche Bank beschuldigt, bei der Übernahme der Postbank Kleinaktionären zu wenig für ihre Aktien bezahlt zu haben. Bekommt die Klägerin recht, müsste die Deutsche Bank nachzahlen und Minderheitsaktionäre entschädigen - die Rede ist von bis zu 1,6 Milliarden Euro.

Der Effecten Spiegel, einst Besitzer von 150.000 Postbank-Anteilen, entgingen 4,8 Millionen Euro - sie klagt diesen „Nachschlag“ nun ein. In den beiden Vorinstanzen war sie gescheitert. Das Vorgehen der Deutschen Bank lese sich wie ein „Beipackzettel für die Verhinderung unliebsamer Pflichtangebote“ sagte Matthias Siegmann, der die Klägerin vor dem BGH vertritt. Der Vorsitzende Richter Alfred Bergmann äußerte jedoch Zweifel, ob allein das schon bedenklich und damit gesetzeswidrig sei. Den Ansprüchen, die die Effecten-Spiegel AG geltend macht, stünden mehrere rechtliche „Hürden“ entgegen, so seine vorläufige Einschätzung.

Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat sich ausführlich mit dem Fall beschäftigt. „Wir hatten ebenfalls über eine Klage nachgedacht, dann aber doch verworfen“, sagte Thomas Hechtfischer, Geschäftsführer der DSW, gegenüber Handelsblatt Online. „Nach unserer Einschätzung wurde die Rechtslage geschickt, aber wasserdicht ausgenutzt.“ Die Chancen auf eine anlegerfreundliche Entscheidung seien deshalb eher gering.

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