Eigenbedarfskündigung
Drohende Aufweichung des Mieterschutzes

Wer Eigenbedarf an einer bisher vermieteten Wohnung anmeldet, muss gute Gründe haben. Der geplante Verkauf der Wohnung war für deutsche Gerichte bisher kein Grund den Mieter hinauszuwerfen.
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Wer Eigenbedarf an einer bisher vermieteten Wohnung anmeldet, muss gute Gründe haben. Der geplante Verkauf der Wohnung war für deutsche Gerichte bisher kein Grund den Mieter hinauszuwerfen. Mit seinem Urteil zur Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaften hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt neue Wege eingeschlagen. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass eine so genannte BGB-Gesellschaft, die ein Mietshaus gekauft hat, dort wohnende Mieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen kann. Das sollte sogar möglich sein, wenn das Ziel der BGB-Gesellschaft die Umwandlung des Hauses in Wohnungseigentum ist, fanden die Richter.

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund befürchtet angesichts dieser Entscheidung, dass der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werde. „Wenn der Käufer eines Mietshauses die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will, muss eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren beachten.“ In dieser Zeit können Mieter nicht gekündigt werden. Der von Ropertz kritisierte Unterschied: „Wenn aber mehrere Käufer sich zu einer BGB-Gesellschaft zusammentun, kann die Gesellschaft zu Gunsten der einzelnen Gesellschafter sofort wegen Eigenbedarfs kündigen und danach Wohnungseigentum begründen. Hier werden Mieter schlicht und einfach ausgetrickst." Der Mieterbund fordert nun den Gesetzgeber auf, zu prüfen wie diese Gesetzeslücke zu schließen ist. Aktenzeichen: BGH vom 16. Juli 2009, VIII ZR 231/08

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