Eigenkündigung
Kein Zurück bei voreiliger Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst fristlos, so kann er sich später nicht auf Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Weil Gehaltszahlungen des Arbeitgebers ausblieben, kündigte der Kläger im August 2003 sein Arbeitsverhältnis fristlos. Nachdem nach Auffassung des Klägers der Betrieb kurze Zeit später von einem neuen Eigentümer übernommen wurde, verklagte der Mitarbeiter diesen als Rechtsnachfolger des früheren Arbeitgebers auf Zahlung der ausstehenden Gehälter. Dazu führte er aus, dass seine zuvor ausgesprochene Kündigung unwirksam sei. Es habe bei seiner Kündigung ein wichtiger Grund als Voraussetzung gefehlt.

Der beklagte Arbeitgeber bestritt den Betriebsübergang und verwies darauf, dass ohnehin bereits vor dem behaupteten Eigentümerwechsel das Arbeitsverhältnis durch Selbstkündigung beendet gewesen sei.

Wie die Vorinstanzen folgte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts letztinstanzlich der Argumentation des Beklagten. Es bedürfe zwar für die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers nach § 626 Abs. 1 BGB eines wichtigen Grundes. Ein solcher wichtiger Grund könne beispielsweise dann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen in Verzug ist und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber deshalb abgemahnt habe.

Fehlte es an einem solchen wichtigen Grund, bliebe die Kündigung unwirksam, was der Arbeitgeber auch gerichtlich geltend machen könne. Nimmt er die Kündigung jedoch wie im verhandelten Fall hin, so kann sich der Arbeitnehmer nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Andernfalls verstoße er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.

(BAG-Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 894/07)

Der Kurzkommentar zum Urteil, von Carl Werner Wendland: Der Kläger war offensichtlich schlecht beraten, als er voreilig schriftlich und fristlos kündigte. Dafür muss er nun gerade stehen. Wenn auch die Forderung nach ausstehenden Gehältern verständlich ist, würde die Akzeptanz eines widersprüchlichen Verhaltens zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Arbeitgeber führen. Insofern verhilft das Urteil Personalverantwortlichen in einem wichtigen Punkt zu Rechtssicherheit.

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