Einkommensteuer
Steuerliche Behandlung in- und ausländischer Immobilien

Die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Immobilien über Abschreibungsmöglichkeiten und den Abzug von Vermietungsverlusten bei der deutschen Einkommensteuer verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 15.10.2009.
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DÜSSELDORF. Die Kläger, Geschwister spanischer Staatsangehörigkeit, die in Deutschland ansässig sind und hier auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen, haben ein Haus in Spanien Haus geerbt, aus dem sie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Sie begehrten zum einen den Ansatz der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG und andererseits die Nichtberücksichtigung des eingeschränkten Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 EStG. Beides wurde ihnen verwehrt.

Der EuGH stellte dazu fest, dass die steuerliche Situation einer in Deutschland ansässigen und unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Person, die wie die Kläger über eine Immobilie in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügt, weniger günstig ist, als sie es wäre, wenn sich die Immobilie in Deutschland befände. Dieser steuerliche Nachteil sei geeignet, eine solche Person sowohl davon abzuhalten, in eine Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat zu investieren, als auch davon, eine solche in ihrem Eigentum stehende Immobilie zu behalten, mit der Folge, dass die deutschen Regelungen, den Kapitalverkehr beschränken.

Aktenzeichen: C-35/08
DER BETRIEB 2009 S. 2353

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