Einkommensteuer
Wegzugsteuer ist rechtmäßig

Die sogenannte Wegzugsteuer (§ 6 Außensteuergesetz) ist rechtmäßig, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 25. 8. 2009 entschieden.
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DÜSSELDORF. Verzieht eine natürliche Person, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt hat ins Ausland, wird hierdurch die in § 6 Außensteuergesetz (AStG) kodifizierte Wegzugsteuer ausgelöst. D. h. der deutsche Fiskus nimmt Zugriff auf bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, obwohl diese Wertsteigerungen noch nicht durch einen Verkauf der Anteile "realisiert" wurden.

Der Gesetzgeber hatte § 6 AStG im Dezember 2006 mit Wirkung für die Vergangenheit neu gestaltet. Danach wird die Steuer bei Wegzug in einen Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zwar festgesetzt, zunächst aber zinsfrei gestundet und muss erst dann beglichen werden, wenn es tatsächlich zu einer Realisierung der Wertsteigerung kommt. Gleiches gilt, wenn der Steuerpflichtige nach dem Wegzug in einen Mitgliedstaat von dort aus weiter in einen Drittstaat verzieht. In seinem aktuellen Urteil stellt der BFH nun klar, dass diese Regelung inklusive seiner Rückwirkung weder gegen EU-Recht noch gegen das Grundgesetz verstößt.

Aktenzeichen: I R 88, 89/07
DER BETRIEB 2009 S. 2464

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