Entgeltrecht
BAG konkretisiert Rechtsprechung zum Lohnwucher

Eine Vergütung von 6 DM und später 3,25 Euro netto, an Sonntagen pauschal mit 10 DM aufgestockt, die ein Gartenbaubetrieb mehr als zehn Jahre lang einer ungelernten portugiesischen Hilfskraft zahlte, war Anlass für ein ausführliches Urteil des BAG zum Lohnwucher.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 22. 4. 2009 festgestellt, dass eine Vergütungsvereinbarung, die weniger als zwei Drittel des in der Branche und Region üblichen Satzes beträgt, wucherisch und damit unwirksam ist.Die Erfurter Richter haben sich damit der Rechtsprechung des BGH angeschlossen. Der BGH hatte diese Grenze schon 1997 in einem Strafverfahren zum Lohnwucher nach § 302a Strafgesetzbuch festgelegt.

Das BAG setzt sich in seinem ausführlichen Urteil damit auseinander, was eine (statt des wucherischen Lohns zu zahlende) übliche Vergütung ist und wie sie berechnet wird. Es stellt klar, dass eine Vergütungsvereinbarung auch dann wucherisch sein kann, wenn sie zwar bei Abschluss (gerade) noch üblich ist, aber wegen langjähriger Nichtanpassung später in den Wucherbereich rutscht.

Zu guter Letzt weist das BAG noch darauf hin, dass - obwohl für die Üblichkeit der Sätze tarifliche Regelungen herangezogen werden - tarifliche Ausschlussfristen wegen zu niedrigen Lohns keine Anwendung finden.

Aktenzeichen: 5 AZR 436/08

DER BETRIEB 2009, S. 1599

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%