Entgeltrecht
Bei Sonderzahlungen gelten Gleichbehandlungsgrundsatz und Maßregelungsverbot

Darf ein Arbeitgeber unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern berücksichtigen und mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständig ausgleichen? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Allerdings müssen einige Bedingungen berücksichtigt werden.
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DÜSSELDORF. Ein Fall wie derzeit viele: Ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte ein Standortsicherungskonzept erarbeitet. Dieses sah u.a. eine unbezahlte Erhöhung der Wochenarbeitszeit, den Verzicht der Arbeitnehmer auf Erhöhung ihrer Arbeitsvergütung in den Jahren 2005 und 2006 sowie den Entfall von drei Freischichten vor. Im März 2005 bot der Arbeitgeber seinen ca. 360 Arbeitnehmern zur Umsetzung des Standortsicherungskonzepts Zusatzverträge mit diesem Konzept entsprechenden Arbeitsbedingungen an. Mit Ausnahme des Klägers und sechs weiteren Arbeitnehmern nahmen alle Beschäftigten das Änderungsangebot an.

Die Mitarbeiter, die die veränderten Bedingung im Zusatz zum Arbeitsvertrag vereinbart hatten, erhielten als freiwillige Leistung eine Sonderzahlung von 300 Euro brutto. Der Kläger erhielt die Zahlung nicht. Der Kläger meint, er habe aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf eine Sonderzahlung. Seine Ausnahme von der Zahlung verstoße auch gegen das Maßregelungs- verbot. Seine Klage auf Zahlung von 300 Euro brutto hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Das BAG stellte in einem Urteil vom 5. 8. 2009 grundsätzlich fest, dass ein Arbeitgeber, der bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern berücksichtigt und bezweckt, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständig auszugleichen, nicht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt, wenn er der Gruppe von Arbeitnehmern die Sonderzahlung vorenthält, die nicht bereit war, im Rahmen eines Standortsicherungskonzepts Änderungsverträge mit für sie ungünstigeren Arbeitsbedingungen abzuschließen.

Das Gericht schränkt aber ein, dass es sachlich nicht gerechtfertigt ist, die Gruppe von Arbeitnehmern von der Sonderzahlung auszunehmen, die Änderungsangebote des Arbeitgebers mit für sie ungünstigeren Arbeitsbedingungen abgelehnt hatte, wenn sich der Zweck einer Sonderzahlung nicht in einer Kompensation geringerer laufender Arbeitsvergütung erschöpft, sondern der Arbeitgeber mit dieser Leistung nach den von ihm festgesetzten Anspruchsvoraussetzungen noch andere Ziele, wie z.B. die Honorierung vergangener und künftiger Betriebstreue, verfolgt.

Der Arbeitgeber hatte in seinem Schreiben, mit dem er die Sonderzahlung angekündigt hatte, ausdrücklich ein am 31. 12. 2005 ungekündigtes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch genannt und damit nach Ansicht des BAG gezeigt, dass er auch vergangene und künftige Betriebstreue honorieren wollte. Er hatte damit neben dem (zulässigen) Kompensationszweck noch weitere Ziele verfolgt und war hier wieder an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

Aktenzeichen: 10 AZR 666/08
DER BETIREB 2009 S. 2495

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