Entscheidung
Israel darf weiter Zugang zu E-Mail-Konto verlangen

Wer nach Israel reist, sollte nicht nur seinen Reisepass, sondern auch die Zugangsdaten für sein E-Mail-Konto bereithalten. Mitarbeiter des Geheimdienstes dürfen bei Verdacht die Korrespondenzen von Touristen sichten.
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Tel AvivMitarbeiter des israelischen Geheimdienstes dürfen bei Verdacht auch weiter Zugang zu den E-Mail-Konten einreisender Touristen verlangen. Dies habe Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein in einer Antwort auf eine Eingabe der Bürgerrechtsvereinigung ACRI bestätigt, berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Donnerstag. Private E-Mail-Konten würden „nur unter außergewöhnlichen Umständen durchsucht, wenn bereits andere verdächtige Hinweise“ vorlägen, habe Weinstein betont.

ACRI hatte mit der Anfrage auf Berichte vom vergangenen Jahr reagiert, dass Touristen die Einreise verweigert worden sei, nachdem ihre E-Mail-Konten überprüft worden waren oder sie den Zugang verweigert hatten. Dieses Verfahren stelle eine Verletzung der Privatsphäre dar und verstoße gegen die Menschenwürde, hatte ACRI argumentiert. Weinstein betonte, es werde niemand gezwungen, sein E-Mail-Konto zugänglich zu machen. Eine Weigerung verstärke aber Verdachtsmomente. Im übrigen hätten Ausländer keinen gesetzlichen Anspruch auf Einreise.

Die ACRI-Rechtsanwältin Lila Margalit verneinte die Freiwilligkeit der Kontrollen. Wer für einen Flug bezahlt habe und erfahre, dass er abgewiesen werde könnte, wenn er sein E-Mail-Konto nicht öffne, handele nicht freiwillig. „Das E-Mail-Konto eines Menschen ist wie ein Fenster zu seiner Seele“, wurde sie zitiert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schon wieder ein weiterer Grund, nicht nach Israel zu fliegen! Würden wir Deutsche dasselbe von jüdischen Touristen fordern bei der Einreise in Deutschland, wir würden sofort als Antisemiten weltweit gebrandmarkt!

  • Ganz einfach: Da gar nicht erst hinfliegen.

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