Erbrecht
BGH bestätigt Benachteiligung nichtehelicher Kinder

Nach dem Gesetz gelten für nichteheliche Kinder die gleichen Rechte wie für eheliche - doch eine Benachteiligung hat der Bundesgerichtshof jetzt sogar noch unterstrichen.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof hat die wohl letzte rechtliche Benachteiligung nichtehelicher Kinder bestätigt: Demnach sind vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder vom Erbe des nichtehelichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist. Die Regelung sei durch das schützenswerte Vertrauen des Erblassers und der bisherigen Erben gerechtfertigt, entschied der BGH in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung (Az. IV ZR 150/10).

Möglicherweise muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen. Dies deutete der Anwalt des Klägers in der mündlichen Verhandlung an. Der 1940 nichtehelich geborene Kläger hatte seine - ehelich geborene - Halbschwester auf Herausgabe des Pflichtteils verklagt. „Ich bin enttäuscht, dass diese Frage, die nur noch wenige ältere Menschen betreffen kann, möglicherweise erst vom höchsten deutschen Gericht entschieden wird“, sagte der 71-Jährige.

Bis 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Auch nach der Gesetzesänderung blieb es für Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, bei der Benachteiligung im Erbrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte 2009 diese Regelung in bestimmten Fällen für diskriminierend erklärt. Im April hob der deutsche Gesetzgeber daraufhin die Stichtagsregelung auf - allerdings nur für Erbfälle nach dem 29. Mai 2009, dem Datum der EGMR-Entscheidung.

Nach Artikel sechs Absatz fünf Grundgesetz sind unehelichen Kindern „durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Widerspricht der BGH hier nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 755/08 vom 8.1.2009?

    BVerfG, 1 BvR 755/08 vom 8.1.2009, Absatz-Nr. (1 – 25), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090108_1bvr075508.html
    Rdnr. 20 + 21, Zitat:
    „Ungeachtet der dargestellten Verbote der Differenzierung und der Verschlechterung der bisherigen Rechtssituation nichtehelicher Kinder steht dieser Rechtsfolge auch der Zweck des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts, im Rahmen dessen die Aufhebung des § 1719 BGB a. F. mit Wirkung zum 1. Juli 1998 erfolgte (vgl. Art. 1 Nr. 48 und Art. 17 § 1 KindRG), entgegen. Dieses hatte das ausdrückliche Ziel, die rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern, die in Teilbereichen noch bestanden, so weit wie möglich abzubauen (vgl. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 5 GG und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 13/4899, S. 76). § 1719 BGB a. F. wurde infolge davon als nicht mehr erforderlich angesehen (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 70 und S. 116). Damit lässt sich die Interpretation der gesetzlichen Vorschriften in der angegriffenen Entscheidung nicht in Einklang bringen.
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    Der Verweis auf die in Art. 12 § 10a NEhelG durch das ErbGleichG geschaffene Möglichkeit einer notariellen Vereinbarung zum Ausschluss des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG vermag einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG nicht zu vermeiden. Die Beteiligung des vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kindes am Nachlass hängt danach vom Willen des Vaters ab, eine Vereinbarung zu schließen, ohne dass das nichteheliche Kind darauf einen Anspruch hätte. Der Erblasser hatte jedoch mit der Beschwerdeführerin keine entsprechende Vereinbarung geschlossen, die ihr ein Erb- oder Pflichtteilsrecht gewähren würde.

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