Erbschaftssteuer
Gericht billigt steuerliche Doppelbelastung

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die steuerliche Doppelbelastung bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Erben hiermit belastet werden dürfen.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Doppelbelastung bei der Vererbung von Zinsansprüchen gebilligt. Erben dürften in diesem Fall mit Erbschafts- und Einkommenssteuer belastet werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Doppelbelastung sei verfassungsgemäß. (1 BvR 1432/10)

Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde eines Mannes zurück, der als Alleinerbe seines 2001 gestorbenen Bruders 7,6 Millionen Euro geerbt hatte. Dazu gehörten auch Zinsansprüche in Höhe von rund 97.000 Euro, die aber erst ein Jahr später ausbezahlt werden sollten.

Das Finanzamt setzte 2,4 Millionen Euro Erbschaftssteuer fest und berücksichtigte dabei die erst 2002 fällig werdenden Zinsen. Die künftige Einkommenssteuer auf diese Zinsansprüche wurde nicht abgezogen. Sie betrug für das Steuerjahr 2002 dann 50.000 Euro.

Der Erbe klagte, um eine Minderung der Erbschaftssteuer um rund 16.000 Euro zu erreichen und scheiterte bei den Finanzgerichten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes liege hier nicht vor, urteilten auch die Verfassungsrichter.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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