Erbschaftssteuer

Kippen Karlsruher Richter Privilegien der Unternehmer?

Bleibt vererbtes Betriebsvermögen von der Steuer verschont? Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Erbschaftsteuer. Vor allem die deutschen Familienunternehmer fürchten um ihre Privilegien.
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Gegen 10 Uhr wollen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußern. Quelle: dpa

Gegen 10 Uhr wollen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußern.

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An diesem Mittwoch warten viele Unternehmer gespannt auf ein Urteil aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Vormittag seine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Erbschaftsteuerregelung mit dem Grundgesetz. Auf dem Prüfstand steht die Verschonung von Betriebserben. Sie können sich von der Steuerschuld befreien, wenn sie das Unternehmen fortführen und die Arbeitsplätze erhalten.

Der Bundesfinanzhof sieht darin eine Überprivilegierung und hatte die Frage den Karlsruher Richtern zur Entscheidung vorgelegt. Unter Experten gilt als wahrscheinlich, dass der Erste Senat die Begünstigung von Firmenerben an strengere Maßstäbe knüpfen wird.

Vor allem für die rund drei Millionen Familienunternehmen ist die Entscheidung von großer Bedeutung. Rund vier von zehn Unternehmen planen laut einer Umfrage des Industrieverbandes BDI bis 2019 einen Generationswechsel. Schon 1995 und 2006 hatte das Verfassungsgericht wichtige Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt und vom Gesetzgeber Nachbesserungen verlangt. Union und SPD haben bereits angekündigt, das Karlsruher Urteil lediglich eins zu eins umzusetzen und nicht draufzusatteln. Die Begünstigung von Betriebserben wollen sie so weit wie möglich erhalten.

Nach der umstrittenen Verschonungsregel bekommen Betriebserben schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen, wenn der Betrieb fünf Jahre lang fortgeführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil gehalten wird. Wer das sieben Jahre schafft, muss keine Steuer bezahlen. Von der Arbeitsplatz-Klausel sind Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten befreit. Das sind dem BFH zufolge mehr als 90 Prozent aller Unternehmen.

Für den CDU-Politiker Michael Fuchs muss eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für Betriebe auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich bleiben. „Das meiste Geld, was die Unternehmen haben, ist in Gebäuden, in Maschinen, in Ware, et cetera. Aber liquide sind vor allen Dingen die Mittelständler nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Fuchs am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie seien nicht in der Lage, Erbschaftsteuer in der Größenordnung zu zahlen, wie das bei anderen Vermögensarten der Fall sei.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert die Bundesregierung auf, die Erbschaftsteuer nach dem erwarteten Urteil aus Karlsruhe grundlegend zu reformieren. „Die übermäßigen Begünstigungen für Betriebsvermögen und selbst genutztes Wohneigentum sollten dabei zurückgenommen werden und gleichzeitig die Steuersätze so gesenkt werden, dass das Aufkommen insgesamt unverändert bleibt“, sagte der Chef des Sachverständigenrates der „Rheinischen Post“.

Anwaltsroben müssen frei von Werbung sein
Anwaltsrobe ist kein Werbeträger
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Anwälte dürfen einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht mit ihrem Namen oder der Internetadresse der Kanzlei auf der Robe werben. Das hat der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden (1 AGH 16/15 vom 29. Mai 2015). Ein Rechtsanwalt will demnach eine Anwaltsrobe vor Gericht tragen, die selbst aus acht Metern Entfernung noch gut lesbar mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Kanzlei im Schulterbereich bestickt ist. Mit der Robe solle die Stellung der Anwälte als unabhängiges Organ der Rechtspflege mit besonderen Rechten und Pflichten sichtbar gemacht werden, erklärte der Anwaltsgerichtshof. Dieser Zweck schließe jede Werbung vor Gericht aus. Die Rechtsanwaltskammer Köln habe die Zusätze zu Recht untersagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Anwalt geht nach Angaben eines Gerichtssprechers in Berufung beim Bundesgerichtshof.

Widerruf bei Online-Bestellung von Heizöl erlaubt
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Verbraucher können eine Online-Bestellung von Heizöl nun doch widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 14. August bekannt gewordenen Urteil entschieden. Bei „Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl“ sei das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, heißt es in dem Grundsatzurteil, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt (Az. VIII ZR 249/14). Damit widersprach der BGH unteren Gerichten.

Späße unter Erwachsenen nicht gesetzlich unfallversichert
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Verletzungen nach Neckereien unter Erwachsenen fallen laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung. Ein Arbeitsunfall liegt nach einer am 7. Juli in Darmstadt veröffentlichten Mitteilung nur dann vor, „wenn die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen“ ist. Späße und Neckereien hätten damit nichts zu tun. Im konkreten Fall ging es um einen 27-Jährigen, der bei einer Umschulung von einem Mitschüler nass gespritzt wurde. Der Mann sprang durch ein Fenster, um dem Wasserstrahl auszuweichen. Dabei stürzte er durch ein Wellblechdach, das sich draußen befand. Er verletzte sich an Fuß und Wirbelsäule. Das Landessozialgericht schloss sich mit seiner Entscheidung der Meinung der Berufsgenossenschaft an, die eine Anerkennung als Arbeitsunfall ablehnte. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Az: L 3 U 47/13)

Grundstücksbesitzer muss Schatten von Parkbäume hinnehmen
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Sie wollten Licht und Sonne auf ihrem Grundstück für sich und ihre kleinen Bonsais. Vor dem Bundesgerichtshof scheiterte ein Ehepaar am Freitag jedoch mit seiner Forderung an die Stadt Bielefeld, deswegen zwei hohe Eschen in einem öffentlichen Park zu fällen, die Schatten auf das Grundstück werfen. Die Kammer sah in dem Fall keinen Anlass, die ständige Rechtsprechung zu ändern. Demnach müssen sogenannte negative Emissionen - etwa wenn Bäume oder Bauten Licht und Luft abhalten - geduldet werden, wenn sie nicht unerträglich sind. Die Kläger waren zuvor bereits vor dem Landgericht Bielefeld und dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm gescheitert (Az.: 1 O 307/12).

Teilerfolg für Rocker im Kuttenstreit
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Im Kampf um ihre symbolträchtigen Club-Lederwesten haben Rocker vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Teilerfolg errungen: Sie dürfen nicht pauschal bestraft werden, wenn sie ihre Kutten tragen. Voraussetzung ist, dass darauf die Ortsbezeichnung einer nicht verbotenen Gruppe (Chapter) angebracht ist, entschied der BGH am 9. Juli in Karlsruhe (Az.: 3 StR 33/15). Polizei und Sicherheitsbehörden bedauern den Richterspruch - und fordern die Politik zu raschem Handeln auf. Der BGH verwarf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision gegen ein Urteil des Bochumer Landgerichts vom vergangenen Oktober, das zwei Bandidos aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen hatte. Vor dem Landgericht ging es darum, ob die Männer aus Bochum und Unna 600 Euro Strafe für das Tragen der Kutten zahlen müssen, weil andere Bandidos-Gruppen - das „Chapter Aachen“ und das „Probationary Chapter Neumünster“ - verboten sind. Der BGH bestätigte den Freispruch. Die Strafbarkeit sei in den Fällen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber diese Regelung nicht in die Strafvorschrift des Vereinsgesetzes einbezogen habe.

Einbetten von Internet-Videos verletzt kein Urheberrecht
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Wer fremde Videos auf seiner eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht grundsätzlich das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Juli entschieden. Das sogenannte Framing ist aber nur gestattet, wenn der Rechteinhaber das Video selbst zuvor für Internetnutzer frei zugänglich gemacht hat. (Az.: I ZR 46/12). Den BGH-Richtern lag die Klage eines Unternehmens vor, das Wasserfilter herstellt. Die Firma hatte ein Video zum Thema Wasserverschmutzung produziert. Zwei Handelsvertreter eines Konkurrenten hatten dann den Film, der mittlerweile auf YouTube zu finden war, auf ihrer eigenen Webseite eingebaut. Der BGH legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Der EuGH urteilte im vergangenen Jahr, das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Internetseite verstoße nicht gegen das Urheberrecht. Danach war der BGH erneut am Zuge.

Auch für Bauklötze oder Puppen gilt EU-Recht
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Deutschland muss nach einem Urteil die europäischen Schadstoff-Grenzen für Spielzeug anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 9. Juli entschieden (Rechtssache C-360/14 P). Konkret geht es um die drei Schwermetalle Antimon, Arsen und Quecksilber, die teils als krebserregend gelten oder zu Störungen des Nervensystems führen können. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass die eigenen Grenzwerte für diese Stoffe strenger seien als die europäischen Werte und wollte daher die deutschen Regelungen beibehalten. Die Brüsseler EU-Kommission lehnte dies ab. Mit seiner Klage dagegen scheiterte Deutschland im vergangenen Jahr vor dem EU-Gericht bereits in erster Instanz. Der übergeordnete Europäische Gerichtshof entschied nun, dass dieses Urteil des Gerichts rechtens war. Deutschland habe nicht nachgewiesen, dass die eigenen Regelungen besseren Schutz böten. Das Urteil ist endgültig, die Bundesregierung kann dagegen nicht vorgehen.


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13 Kommentare zu "Erbschaftssteuer: Kippen Karlsruher Richter Privilegien der Unternehmer?"

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  • 1. Dass unser Staat den Hals nicht voll genug bekommt bedarf wohl keiner Diskussion.

    2. Wenn aber ein Erbe von 1 Mio cash Erbschaftssteuer zahlen muss ist es nur gerecht, wenn dass ein Erbe einer Firma in Wert von 1 Mio genau so muss.

    3. Ein eleganter Weg wäre es allerdings, wenn der Erblasser oder der Erbe anstatt die Anteile dem Staat in den nimmersatten Hintern zu schieben diejenigen mit Anteilen versehen könnte, die ebenfalls dafür gesorgt haben, dass die Firma den Wert hat, den sie hat, nämlich die Mitarbeiter. Dies wäre sicher vorteilhaft für Betriebsklima, Krankenstand, Qualität und Produktivität. Und die charakterlichen Eigenschaften von Berufssöhnen und Töchter, die es dann mit Miteigentümern statt Lohnsklaven zu tun hätten.

  • @ C. Falk

    Ja freilich. Das ist über kurz oder lang dann Stamokap!

  • Die "Alternative" zur Ebschaftssteuer für den Mittelstand
    hat ja Herr Stegner kürzlich vorgestellt, Staatsbeteiligung am Betriebsvermögen samt anteilsmäßiger
    Abgabe von erwirtschafteten Gewinnen an den Miteigentümer.

  • Ich sehe das auch so..wofür Vermögen aufbauen? Das Geld was den Kindern vererbt wird wurde schon versteuert. Ich sehe da keine "Ungerechtigkeit" wenn ein 16 jähriger oder 18 jähriger es einfacher hat als Andere. Von wegen gleiche Startbedingungen schaffen. Der Vorgänger ist ein unternehmerisches Risiko eingegangen was auch mal schiefgehen kann(Insolvenz) . Da hat man dann "gewonnen" , ist erfolgreich und dann bekommt man noch einen mit?. Sie haben Recht: am besten ist man hier Politiker. Nach der Amtszeit nimmt man Beraterposten bei Firma xy an. Ich kann Ihnen aber sagen: Hartz 4 ist leider nicht so toll wie viele glauben. Normales Hartz 4 bedeutet: Verzicht auf vieles. Verzicht am Wochenende mit Freunden wegzugehen. Und ja die meisten H4 wollen arbeiten.

  • Stimmt.

    Dabei ist unser System noch ungerechter als der Kommunismus: Im Kommunismus bekommen alle das Gleiche und alle müssen arbeiten.

    Bei uns bekommt man etwas auch wenn man keine Lust zum Arbeiten hat.

  • Bis auf den Kommentar von Bernd Becker ist allen Vorkommentatoren ohne Einschränkung zuzustimmen. Sie treffen den Nagel auf den Kopf.

    Die Erbschaftsteuer ist eine ungerechtfertigte erhebliche Zusatzbelastung zur Einkommensteuer, welche den Erben oftmals dazu bringt, das ererbte Vermögen verkaufen zu müssen, weil er die Erbschaftsteuer nicht bezahlen kann.

    Wer ein ertragbringendes Vermögen erbt, darf nicht nur Einkommensteuer auf Erträge zahlen, sondern auch noch kräftig Erbschaftsteuer (bei lächerlichen Freibeträgen)auf die Substanz zahlen (wobei der Substanzwert letztlich nichts anderes ist als der Ertragswert).

    Die Erbschaftsteuer mit diesen viel niedrigen Freibeträgen und viel zu hohen Steuersätzen ist verfassungswidrig.

  • In diesem Zusammenhang von 'Privilegierung' zu reden ist ein aufschlußreicher Hinweis auf die Geisteshaltung der Autoren.

    Die sollten sich lieber schlau machen, was da so im Durchschnitt rausspringt, wenn ein Betrieb bis zu 20 Mitarbeitern - - das sind 90% der Fälle - veräussert wird. Das fällt sowieso unter die Freigrenzen für direkte Nachkommen.

    Die Marschrichtung ist schon längst klar. Die EU fordert ja die Desindustrialisierung Deutschlands. Und dann?

  • Wir leben mittlerweile in einem UNsozialstaat !!!

    Der, der etwas hat, dem wird genommen und der, der nicht hat dem wird gegeben.

    Hat man einen Pflegefall und Vermögen ist dieses weg.
    Hat man kein Vermögen wird die Pflege gezahlt.

    Hat man Arbeti wird man ausgeschröpft , hat man keine bekommt man eine Wohnung und Sozialleistung.


    Unternehmer Arbeiter und Angestellt werden ausgenommen und Zuwanderer und Arbeitsunwillige werden mit Geldgeschenken überhäuft. Ich fragen mich jedne Morgen warum ich eignetlich so blööd bin und aufstehe um zuarbeiten. Lieber bis 10 Uhr im Bett liegen und warten bis der Staat mir Geldgeschenke macht.

  • Die Beiträge sind an Unsachlichkeit nicht mehr zu überbieten. Selbstverständlich ist der Erbfall ein zu besteuernder Vermögenszuwachs. Daran ändert auch nichts, dass das Vermögen des Erblassers schon versteuert wurde. Mein Einkommen wird auch neu versteuert, wenn ich das Geld ausgebe. Es geht schließlich nicht um eine konfiskatorische Steuer.

  • Erbschaftsteuer generell ist nichts anderes als Diebstahl durch unser StaatsUNwesen.

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