Erste Abschlagszahlung kommt

Solar-Millenium-Gläubiger können hoffen

Es sind nur rund zehn Prozent der Gesamtforderungen, damit aber deutlich über dem Durchschnitt: Die Gläubiger des insolventen Solarkraftwerk- Herstellers Solar Millennium bekommen eine erste Abschlagszahlung.
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Die Gläubiger des insolventen Solarkraftwerk- Herstellers Solar Millennium werden wohl wenigstens einen Teil ihres Geldes wiedersehen. Quelle: dapd
Erste Abschlagszahlung

Die Gläubiger des insolventen Solarkraftwerk- Herstellers Solar Millennium werden wohl wenigstens einen Teil ihres Geldes wiedersehen.

(Foto: dapd)

ErlangenDie Gläubiger des insolventen Solarkraftwerk- Herstellers Solar Millennium können darauf hoffen, wenigstens einen Teil ihres Kapitals zurückzuerhalten. In Kürze werde eine erste Abschlagszahlung von 25 Millionen Euro überwiesen, teilte der zuständige Insolvenzverwalter am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Quote von rund zehn Prozent der Gesamtforderungen. Die durchschnittliche Quote in sonstigen Insolvenzverfahren liege zwischen drei und fünf Prozent.

Böhm geht davon aus, dass er im Laufe des Insolvenzverfahrens noch weitere Gelder ausschütten kann. „Wie hoch die Quoten am Ende sein werden, steht aber im Moment noch nicht fest.“ So sei nach wie vor ungewiss, wie hoch der Erlös aus der Verwertung der US-Projekte der Solar Millennium AG sein werde. Zudem liefen noch einige Schadenersatzprozesse. Er gehe daher davon aus, dass sich das Insolvenzverfahren noch einige Jahre hinziehen werde.

Was sich im Juli ändert
Schwarzfahren
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Zum ersten Mal seit inzwischen zwölf Jahren wird das „erhöhte Beförderungsentgelt“ angehoben - von 40 auf 60 Euro. Diesen Betrag muss zahlen, wer in Bus oder Bahn ohne Ticket erwischt wird oder seinen Fahrschein nicht ordnungsgemäß entwertet hat. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das Verkehrsministerium erhoffen sich davon eine stärker abschreckende Wirkung. Viele Verkehrsbetriebe schaffen die Umstellung aber nicht rechtzeitig. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn, in Hamburg, München und im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gelten die Änderungen etwa erst ab August. Berlin stellt dagegen schon zum 1. Juli um. Laut VDV kosten Schwarzfahrer die Unternehmen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro.

Pfändungsfreigrenzen
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Ab 1. Juli gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Diese sollen sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zugleich soll vermieden werden, dass Schuldner aufgrund von Pfändungsmaßnahmen auf Sozialleistungen angewiesen sind und dadurch letztlich die Allgemeinheit für private Schulden einzustehen hat. Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1073,88 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro für die erste und um monatlich je weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person.

Lkw-Maut
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Sie wird auf weitere 1100 Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Bundesstraßen ausgedehnt. Künftig müssen Spediteure für alle Lastwagen, die einschließlich Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen, auch auf diesen Strecken die Maut entrichten. Umstellen müssen sie nichts. Die Betreibergesellschaft Toll Collect hat die neuen Daten bereits per Software-Update an die Maut-Geräte übermittelt, die die meisten Laster zur kilometergenauen Abrechnung installiert haben. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro im Jahr. Zum 1. Oktober werden dann auch leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. In den nächsten Jahren soll die Maut, die ursprünglich nur auf Autobahnen galt, auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

TÜV
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Bei der Haupt-Untersuchung werden nun auch das Antiblockiersystem ABS oder das Elektronische Stabilitätsprogramm ESP geprüft. Teurer soll der TÜV aber nicht werden.

Rentenerhöhung
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Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli 2015 in den alten Ländern um 2,1 Prozent und in den neuen Ländern um 2,5 Prozent. Der Rentenwert - quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - steigt auf 29,21 (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost).

Elterngeld
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Bisher erhielt ein Elternteil mindestens zwei bis maximal zwölf Monate lang Elterngeld. Wenn der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate lang für das Kind zu Hause bleibt, kann das Paar insgesamt für 14 Monate Unterstützung beziehen. Nun gibt es auch das Elterngeld Plus. Väter und Mütter können den Leistungszeitraum verdoppeln, wenn sie in der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Außerdem wird das Elterngeld Plus noch vier Monate länger gezahlt, wenn Vater und Mutter in dieser Zeit beide zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Kriegs- und Wehrdienstopfer
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Versorgungsberechtigte wie Kriegs- und Wehrdienstopfer, aber etwa auch Impfgeschädigte sowie Opfer von Gewalttaten erhalten höhere Bezüge. Das Plus beträgt 2,1 Prozent.

Der im Dezember 2011 insolvent gegangene Hersteller hatte weltweit Solarkraftwerke projektiert und finanziert. Er hatte dazu sogenannte Teilschuldverschreibungen in Höhe von 227 Millionen Euro ausgegeben, die vorwiegend an 16 000 Kleinanleger verkauft worden waren. Die Gesamtforderungen der Solar Millennium-Gläubiger belaufen sich auf rund 250 Millionen Euro.

  • dpa
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