EU-Gericht
Mutterschutz ohne vorherige Geburt?

Zwei Juristen - drei Meinungen? Fast: Eine Generalanwältin und ein Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts streiten um den Mutterschutz. Und dabei geht es um Mütter, die nie ein Kind geboren haben.
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LuxemburgZwei der sehr einflussreichen Gutachter des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg sind völlig unterschiedlicher Ansicht darüber, ob eine Frau ein Recht auf Mutterschaftsurlaub hat, wenn ihr Kind von einer „Leihmutter“ ausgetragen wurde. In zwei ähnlichen Fällen kamen die Gutachter, deren Ansicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den meisten Fällen folgt, am Donnerstag in Luxemburg zu gegensätzlichen Empfehlungen.

Die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott meinte, auch eine sogenannte „Sorgemutter“, die in Großbritannien ihr Kind eine Stunde nach der Geburt durch eine Leihmutter in Empfang nahm und zu stillen begann, habe Anspruch auf den durch EU-Recht garantierten Mindesturlaub. Der Mutterschaftsurlaub diene nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, im Wochenbett oder während der Stillzeit. Er solle auch „die ungestörte Entwicklung der Mutter-Kind-Beziehung gewährleisten“.

Allerdings müsse sich die Sorgemutter den Urlaubsanspruch mit der leiblichen Ersatzmutter teilen, schlug sie vor. Für jede Frau gelte ein obligatorischer Urlaub von zwei Wochen vor oder nach der Entbindung. Die restlichen zehn Wochen müssten von den Frauen selbst oder notfalls von einem Gericht aufgeteilt werden.

Völlig anderer Auffassung ist der schwedische EuGH-Generalanwalt Nils Wahl in seiner Empfehlung zum Fall einer irischen Lehrerin. Sie konnte nicht selbst ein Kind bekommen, weil sie keine Gebärmutter hat. Sie machte geltend, Opfer einer verbotenen Diskriminierung wegen einer Behinderung geworden zu sein, als ihr Arbeitgeber ihr den Mutterschaftsurlaub verweigerte. Der EuGH-Gutachter meinte, die Lehrerin falle nicht unter die Mutterschutzrichtlinie der EU. Der Schutz dieser Richtlinie gelte nur für Frauen, die auch wirklich ein Kind geboren hätten. Sie ziele darauf ab, „schwangere Arbeitnehmerinnen in ihrem labilen Gesundheitszustand zu schützen“.

Seiner Ansicht nach könne auch von einer Diskriminierung wegen einer Behinderung oder wegen des Geschlechts keine Rede sein. Die Ungleichbehandlung beruhe nicht auf dem Geschlecht, sondern darauf, dass ihre Situation von den irischen Behörden nicht mit der Situation einer Frau, die ein Kind geboren habe, gleichgesetzt werde. Hinsichtlich des Mutterschutzes von Adoptiveltern gebe es keine EU-Gesetzgebung. Sie werde auch nicht wegen einer Behinderung diskriminiert, weil das Verbot der Diskriminierung auf die „umfassende und effektive Teilhabe am Berufsleben“ ziele.

Die Urteile werden in beiden Fällen erst in einigen Monaten erwartet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Gericht: Mutterschutz ohne vorherige Geburt?"

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  • Zitat: „ ....... schwangere Arbeitnehmerinnen in ihrem labilen Gesundheitszustand zu schützen“."

    So einen Schwachsinn kann nur ein Mann von sich geben.

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