EU-Gutachter
Auf Zeitungswerbung muss nicht „Anzeige“ stehen

Auf dem Papier ist der Unterschied ein kleiner, doch er führt bis vor den Europäischen Gerichtshof: Müssen Anzeigen in Zeitungen als solche wörtlich ausgewiesen werden? Nein, sagt ein Gutachter – mit einer Ausnahme.
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Luxemburg/BrüsselWerbung in Zeitungen muss nach Ansicht eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof nicht mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Eine solche Vorschrift im Pressegesetz Baden-Württembergs widerspreche EU-Recht, argumentierte der Jurist in seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-391/12). Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen. Meistens halten sich die Richter an die Empfehlung ihres Gutachters.

Das relevante EU-Gesetz aus dem Jahr 2005 sieht nach Einschätzung des Gutachters nur vor, dass eine Werbung durch ihren Inhalt als solche für Leser oder Hörer erkennbar ist. Die Vorschrift des baden-württembergischen Gesetzes, das Wort „Anzeige“ zu verwenden, sei strenger und deshalb nicht erlaubt. Eine sehr ähnliche Vorschrift gebe es in den Presse- oder Mediengesetzen fast aller deutschen Bundesländer.

Die EU-Regelungen gegen die Irreführung gelten laut Gutachter nicht für Anzeigen, die Verbraucher nicht zum Kauf von Produkten bringen sollen – also zum Beispiel nicht für Anzeigen von Parteien oder gemeinnützigen Organisationen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Luxemburger Richter um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten. Der BGH muss entscheiden, ob ein Stuttgarter Wochenblatt zwei Anzeigen lediglich mit dem Hinweis „Sponsored by...“ veröffentlichen durfte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das gilt auch für andere Zeitschriften, z. B. Programmzeitschriften für das Radio und Fernsehen. Dort stehen Artikel, die wie redaktionelle Beiträge aussehen und wenn einem der Inhalt beim Lesen leicht komisch vorkommt und man daraufhin oben nachsieht, steht dort "Anzeige".
    Die Werbung versucht mit immer neuen Tricks, die Kunden zu erreichen; früher mit Bildern und reißerischen Texten und heute mit dem Versuch, nicht wie Werbung auszusehen.

    @handelsblatt, ich konnte den Code erst nach 2maligem Wechsel erkennen; und dann war er trotzdem falsch!!!! Und noch mal falsch!

  • Haben sich die Wirtschaftslobbyisten wieder gegen die Verbraucherinteressen durchgesetzt.

  • Schauen Sie mal in das ADAC Mitgliederheft Motorwelt: selbst als kritischer Leser muss man dreimal hinsehen, um zu erkennen was Werbung und was redaktioneller Beitrag ist. Ohne "Anzeige" oben wäre das manchmal unmöglich!

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