EU-Kartellrecht
Vereint gegen Kartelle

Bisher war die Kontrolle von Kartellen auf EU-Ebene den staatlichen Stellen vorbehalten und etliche Verstöße blieben ungesühnt. Nun sollen auch Sammel- und Verbandsklagen zugelassen werden, um die behördliche Kartellbekämpfung zu unterstützen. Die Furcht vor Sammelklagen wächst.

BERLIN. Die EU-Kommission wird Anfang Juni einen Richtlinienentwurf vorlegen, um Verstöße im Wettbewerbs- und Kartellrecht schärfer zu bekämpfen. Es gilt als sicher, dass die Kommission Verbands- und Sammelklagen einführen will, um die bisher ausschließlich behördliche Bekämpfung von Kartellen zu unterstützen. Klagen von Verbänden, betroffenen Unternehmen oder Verbrauchern sollen zudem durch zahlreiche prozessuale Erleichterungen privilegiert werden. Aus informierten Kreisen wird berichtet, dass der Richtlinienentwurf sich größtenteils an einem 2008 von der Kommission vorgelegten Weißbuch orientiert.

Kartellverstöße bleiben bislang häufig ungesühnt. Trotz spektakulärer Entscheidungen wie der Rekordbuße von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel sieht sich die EU-Kommission nicht in der Lage, den Binnenmarkt komplett zu überwachen. Kontrolle durch Wettbewerber und Verbraucher sind bislang Theorie. Trotz Unterstützung durch den Europäischen Gerichtshof gab es in den letzten Jahren nur "eine Handvoll Klagen", sagt Markus Burianski, Prozessrechtsexperte bei White & Case in Frankfurt. Nach Recherchen der Kommission summiert sich der nicht geltend gemachte Schaden von Unternehmen und Verbrauchern auf jährlich "mehrere Milliarden Euro."

Die Untätigkeit hat ihre Gründe in den meist schlechten Prozessaussichten. Geschädigte haben es schwer, Preisabsprachen nachzuweisen. Die Kommission und mit ihr die Verbraucherschutzverbände halten das System der Schadensersatzklagen in Deutschland wie in allen Mitgliedstaaten daher für bislang "völlig unterentwickelt".

In ihrem Entwurf setzt die Kommission an vier zentralen Punkten an. Die Zugangshürden zu den Gerichten sollen für Einzelpersonen und für sogenannte "qualifizierte Kläger" wie Verbraucherschutzverbände, aber auch Wettbewerber abgesenkt, die komplizierte Schadensersatzberechnung zulasten der Unternehmen vereinfacht, das Beweisverfahren zugunsten der Kläger verbessert und das Verschuldenserfordernis abgeschwächt werden.

Schon im Vorfeld des Entwurfs hagelte es Kritik. Fast 180 Verbände beteiligten sich an der Anhörung. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) sehen in der Politik der Kommission zu viele Ansätze hin zu schmarotzenden Massenklagen "mit katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen". Kritik auch beim Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi). Einer "Gemeinschaftsregelung bedarf es nicht", heißt es in einer Stellungnahme .

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