EU-Richter: Ausschluss vom Erbe ist Diskriminierung

EU-Richter
Ausschluss vom Erbe ist Diskriminierung

Noch vor seinem Tod verschenkte ein Paar seinen Kindern seinen gesamten Besitz. Ein inzwischen 70-jähriger Franzose verlangte seinen Anteil daran und klagte. Das Urteil ist auch für die deutsche Rechtslage bedeutsam.
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StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Ausschluss eines unehelichen Sohnes vom Erbe seiner Mutter als Diskriminierung gerügt. Die Straßburger Richter gaben in einem Urteil am Donnerstag einem 70 Jahre alten Franzosen Recht, der offiziell als unehelicher Sohn einer verheirateten Frau anerkannt wurde. Das Urteil ist auch für Deutschland bedeutsam, wo die Rechtslage ähnlich ist. Das Menschenrechtsgericht wird zu einem späteren Zeitpunkt über eine Entschädigung für den Kläger befinden.

Die Mutter des Klägers hatte mit ihren Ehemann zwei Kinder, denen das Paar noch vor seinem Tod seinen gesamten Besitz als Schenkung vermachte. Nach dem Tod der Mutter verlangte der uneheliche Sohn seinen Anteil an der Schenkung. Dagegen wehrten sich die ehelich geborenen Kinder des Paares. Sie bekamen von der französischen Justiz im Jahr 2006 Recht.

Zwar wurden in Frankreich eheliche und uneheliche Kinder im Jahr 2001 gleichgestellt. Die französische Justiz argumentierte jedoch, die Schenkung an die Halbgeschwister des Klägers sei früher erfolgt, und das neue Erbschaftsgesetz könne nicht rückwirkend angewandt werden.

Deutschland war vom Straßburger Gerichtshof wegen eines ähnlichen Falls am 28. Mai 2009 verurteilt worden und änderte daraufhin sein Erbrecht. 2011 wurde ein neues Gesetz zur Gleichstellung unehelicher Kinder verabschiedet. Wie in Frankreich wird dieses Gesetz auch in Deutschland nicht rückwirkend angewandt: Die Benachteiligung unehelicher Kinder wurde nur für Sterbefälle ab dem 29. Mai 2009 aufgehoben - also nach dem Inkrafttreten des Straßburger Urteils.

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