EuGH
Ohne Visum dürfen Türken nicht in die EU einreisen

Visafreies Reisen in der EU bleibt türkischen Staatsbürgern auch weiterhin verwehrt. Ein Berliner Gericht entschied nun gegen den Antrag einer Türkin. Sie wollte einreisen, um Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
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LuxemburgTürken haben kein Recht auf visafreie Einreise in die Europäische Union, weil sie dort möglicherweise Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, die „passive Dienstleistungsfreiheit“ - also die Inanspruchnahme und nicht das Erbringen einer Dienstleistung - werde durch einen Vertrag zwischen der EU und der Türkei nicht garantiert (Az.: C-221/11).

Eine Türkin hatte sich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf ein Abkommen von 1970 berufen, in dem Ankara und Brüssel vereinbart hatten, dass keine neuen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehr eingeführt werden dürften. Die Frau argumentierte, sie sei beim Besuch von Verwandten in Deutschland eine potenzielle Empfängerin von Dienstleistungen - und deswegen sei sie auch nach dem damals geltenden Recht nicht visumpflichtig. Das höchste EU-Gericht widersprach dieser Auffassung.

Begründung: Es gebe grundlegende Unterschiede zwischen den EU-Verträgen einerseits und dem Zusatzabkommen mit der Türkei andererseits. Es sei damals um die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gegangen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Vertragsparteien 1970 auch die passive Dienstleistungsfreiheit garantieren wollten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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