EuGH stärkt Stromkunden
Energieversorger müssen Preiserhöhung begründen

Gestiegene Strom- oder Gaspreise dürfen den Kunden nicht überraschen. Über solche Änderungen müssen Energieversorger ihre Kunden laut einem aktuellen EU-Urteil genau informieren. Das gilt auch für Standardverträge.
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LuxemburgStrom- und Gasanbieter müssen ihre Kunden vor Preiserhöhungen genau über den Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil festgelegt. Die Luxemburger Richter kippten Klauseln in Verträgen für deutsche Tarifkunden, nach denen Unternehmen die Preise einseitig anheben können.

Diese Regeln entsprächen nicht dem europäischen Recht. Die Richter mahnten, dass jeder EU-Staat einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten müsse. Im vorliegenden Fall erlaubten sie Kunden ausdrücklich auch Rückzahlungsansprüche für die Vergangenheit.

Verbraucherschützer werfen Energieversorgern häufig lückenhafte Begründungen bei Preiserhöhungen vor. Konkret geht es um zwei Klagen von Verbrauchern gegen ihre Energielieferanten: die Technischen Werke Schussental GmbH (Ravensburg/Baden-Württemberg) und die Stadtwerke Ahaus GmbH (Nordrhein-Westfalen).

Die Haushaltskunden hatten von 2005 bis 2008 einen Grundversorgungsvertrag für Strom und Gas. Als Tarifkunden sind sie Verbraucher, die den automatisch wirksamen Standardvertrag ihres örtlichen Anbieters nutzen, anstatt nach günstigeren Bedingungen zu suchen. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten.

Nach Ansicht des Gerichts widersprechen die deutschen Regeln dem EU-Recht. Zwar waren auch bisher schon Versorger verpflichtet, den Tarifkunden Preiserhöhungen vorab mitzuteilen – sie mussten sie aber nicht über „Anlass, Voraussetzungen und Umfang“ informieren.

Dies sei nicht rechtens, meinten die EU-Richter nun. Dem Kunden müsse neben dem Recht, seinen Vertrag zu kündigen, „auch die Befugnis erteilt werden, gegen eine solche Änderung vorzugehen“. Damit der Kunde gut informiert eine Entscheidung treffen könne, müsse er rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhung informiert werden.

Der EuGH lehnte eine zeitliche Begrenzung seines Urteils ausdrücklich ab. Es sei nicht belegt, dass das Kippen der bisherigen Regeln rückwirkend die gesamte Branche der Strom- und Gasversorgung in Deutschland erschüttern würde, argumentierten die Richter.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der EU-Gerichtshof Gaskunden den Rücken gestärkt. Im März 2013 urteilten die Richter, dass Versorger auch Kunden mit Sonderkundenverträgen über Preiserhöhungen umfassend ins Bild setzen müssen. Sonst sei die Preisanhebung möglicherweise missbräuchlich und damit unwirksam.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EuGH stärkt Stromkunden: Energieversorger müssen Preiserhöhung begründen"

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  • Hallo Herr Klein,
    diese Daten sind schon seit langem im Internet ersichtlich - wenn man sich dafür interessiert hat (tun nur scheinbar die wenigsten).

    Jetzt werden Preiserhöhungen halt noch begründet (und auch das wird wohl die wenigsten interessieren.

    Schauen Sie hier:

    http://www.bdew.de/internet.nsf/id/123176ABDD9ECE5DC1257AA20040E368/$file/131120_BDEW_Strompreisanalyse_November%202013.pdf

    Die Preise für Erzeugung und Vertrieb haben sich kaum verteuert, staatlich moitivierte Abgaben dafür um so deutlicher.....


  • Die Begründung liegt doch auf der Hand und diese heißt Energiewende per asozialen und perfiden EEG.
    Die Preissteigerungen beim Strom und allen anderen elektrisch basierenden Pordukten/Dienstleisungen liegt bei den sog. Erneuerbaren Energien mit ihrem EEG. Das EEG und die Netzentgelte (Ausbau der EE-Stromnetze) zwingen uns Bürger einen hohen Strompreis ab. Nur damit einige wenige EE-Profiteuere sich daran dumm und dämlich stoßen. Und dies auf Kosten der Verbraucher.

  • Energieversorger müssen Preiserhöhung begründen
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    Müssen sie das wirklich?
    Dank der EEG-Zwangsabgabe kenn der Strompreis seit Jahren nur eine Richtung: Nach Oben!
    Bei seiner Einführung lag sie noch bei 0,2Cent/kWh, heute liegt sie bei 6,24Cent/kWh.
    Und es werden noch weitere Kosten auf den "Verbraucher" zukommen.
    ■ Netzausbau
    ■ Hermes-Bürgschaften für Offshore-Windmühlen
    ■ Stromtrassen
    ■ Anschluss der Offshore-Windmühlen ans Land

    Nach dem EuGH-Urteil werden natürlich die Grünlinge aufheulen, wird dann doch offengelegt, wo die Preiserhöhung herkommt.

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