EuGH-Urteil
Cannabis-Ersatz fällt nicht unter Arzneimittelgesetz

„Legal Highs“ werden juristisch nicht als Arzneimittel behandelt. Die Kräutermischungen werden als Ersatz zum illegalen Cannabis gehandelt. Doch sie sind nicht der Gesundheit zuträglich, argumentieren die Richter.
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LuxemburgDer Handel mit als Cannabis-Ersatz genutzten Kräutermischungen zum Rauchen kann nicht als Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz bestraft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die Richter argumentierten, ein Arzneimittel müsse der Gesundheit zuträglich sein. Die Tatsache, dass ein Stoff die Funktion des Körpers beeinflusse, reiche nicht aus, um von einem Arzneimittel zu sprechen. Die höchsten EU-Richter antworteten auf Fragen des Bundesgerichtshofes. Dort ging es um Strafen für zwei Verkäufer von Kräutermischungen („Legal Highs“), die nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht verboten waren. Eine Strafverfolgung wegen des Verkaufs bedenklicher Arzneimittel sei nicht möglich.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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