EuGH-Urteil
Mehr Schadenersatz bei Flugausfällen

Wenn der Flug annulliert wird oder das Flugzeug unterwegs zum Startflughafen umkehrt, müssen Airlines den Fluggästen Schadenersatz zahlen. Bisher nur für die Buchungskosten - jetzt auch für immaterielle Schäden.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entschädigungsansprüche von Passagieren annullierter Flüge gestärkt. Den Passagieren sei neben den eigentlichen Buchungskosten auch der immaterielle Schaden zu ersetzen, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Dem Urteil zufolge könnten die Geschädigten vor nationalen Gerichten „weitergehenden Schadenersatz“ von bis zu 4.150 Euro geltend machen (Az: C-83/10).

Darüber legte das Gericht den Begriff „Annullierung“ weit aus: Ein Flug ist laut dem Urteil auch dann als annulliert einzustufen, wenn der Flieger „aus welchen Gründen auch immer“ zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss. Dies gelte selbst dann, wenn die Passagiere auf andere Flüge umgebucht wurden.

Zuvor hatte ein spanisches Handelsgericht den EuGH um eine sogenannte Vorabentscheidung gebeten, um über die Klage zweier Familien und eines Alleinreisenden aus Spanien befinden zu können. Ihre Maschine war 2008 auf dem Weg von Paris nach Vigo zwar planmäßig gestartet, musste aber kurz darauf wegen eines technischen Problems umdrehen. Die Kläger wurden auf andere Flüge am Folgetag umgebucht. Daraufhin forderten die sieben Geschädigten neben einer Ausgleichszahlung für die Annullierung des Flugs auch jeweils zwischen 300 und 650 Euro für den entstandenen immateriellen Schaden, also ihre anderweitigen persönlichen Belastungen infolge des Ausfalls.

Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auf den internationalen Vertrag von Montreal zur Beförderung im Luftverkehr. Danach könnten Betroffene den „gesamten materiellen und immateriellen Schaden“ einfordern, der ihnen durch eine Flugannullierung entstanden ist. Der immaterielle Schadenersatz geht über die Verletzung der sogenannten Unterstützungs- und Betreuungspflichten hinaus. Zu diesen zählen die Kostenübernahme für die Beförderung des Fluggasts von einem anderen Flughafen zu dem ursprünglichen Zielflughafen oder die Übernahme von Verpflegungs-, Unterbringungs- und Kommunikationskosten. Verletzen Airlines diese Pflichten, kann ein Fluggast sie im Rahmen des Betreuungsanspruchs geltend machen.

Zwar entscheidet der EuGH nicht über den konkreten nationalen Rechtsstreit, dies bleibt Angelegenheit des spanischen Gerichts. Allerdings müssen die Richter ihr folgendes Urteil in Einklang mit der EuGH-Entscheidung fällen, die zudem auch andere nationale Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen gleichermaßen bindet.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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