EuGH-Urteil
Strenge Auflagen für Vertiefung von Weser und Elbe

Hamburg ist Europas zweitgrößter Hafen. Aber die Elbe ist für immer größere Frachter zu flach. Ein EU-Urteil betont Umweltauflagen, aber auch Ausnahmen. Offen ist, ob die Elb-Vertiefung erlaubt werden kann.
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LuxemburgBei der Vertiefung von Elbe und Weser für große Containerschiffe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine strenge Anwendung von Umweltschutzregeln festgeschrieben. Zugleich betonten die Richter am Mittwoch in einem Grundsatzurteil aber auch die Bedeutung von Ausnahmen. Ob die Flüsse wie geplant vertieft werden dürfen, hängt nun vom Bundesverwaltungsgerichtshof (BVG) in Leipzig ab. Dabei muss er sich an die Einschätzungen des EuGH zum Europarecht halten. Befürworter und Gegner einer Ausbaggerung der Flüsse reklamierten das Urteil jeweils als Sieg ihrer Position.

So betonte Bremens Hafensenator Martin Günthner, eine Weservertiefung sei weiterhin möglich. Es müsse nun stärker zwischen Umweltschutz und anderen Interessen abgewogen werden, sagte der SPD-Politiker. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Es gebe gute Gründe für eine Ausnahmeentscheidung. „An dem unstrittigen öffentlichen Interesse am Fahrrinnenausbau hat ja weder die EU-Kommission noch das Bundesverwaltungsgericht jemals irgendeinen Zweifel gelassen.“ Auch nach Ansicht des führenden deutschen Experten für Wasserrecht, Prof. Michael Reinhardt, wird das Urteil die Vertiefung der Flüsse eher erleichtern als erschweren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete den Richterspruch hingegen als Stärkung des Gewässerschutzes. „Wenn wir naturnahe Flüsse statt Kanalisierungen fordern, die Sicherung einer hohen Wasserqualität, des Fischreichtums und die Wiederherstellung von Flussauen, dann steht ab jetzt das höchste europäische Gericht hinter uns“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das übergreifende Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, NABU und WWF sprach von einem „Meilenstein für den Gewässerschutz in ganz Europa“.

Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch (Rechtssache C-461/13), dass der Gewässerschutz bei Entscheidungen über das Ausbaggern von Flüssen eine wichtige Rolle spielen müsse. Er sei bei jedem Einzelprojekt zu beachten nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe. Davon seien aber Ausnahmen möglich. Und diese spielen für die Frage des Ausbaus eine entscheidende Rolle.

In dem Urteil geht es zwar nur um die Vertiefung der Weser von der Mündung bis Bremen, die den Fluss für größere Containerschiffe befahrbar machen soll. Das Urteil gilt aber auch als richtungweisend für die Vertiefung der Elbe. Dass der Ausbau der Weser den Zustand der Weser verschlechtern würde, hält das BVG für unstrittig. Der Fluss würde schneller fließen, die Pegelunterschiede der Gezeiten würden höher, salziges Meereswasser würde weiter stromaufwärts gelangen und jenseits der Fahrrinne würde der Fluss stärker verschlicken.

Der EuGH erläutert nun in seinem Urteil, dass bereits Verschlechterungen in Teilbereichen eine Verschlechterung des Gewässerzustands insgesamt bedeuten können. Er legt die Regeln zum Gewässerschutz also eher streng aus, allerdings nicht so strikt wie zuvor ein Gutachter des EuGH. Was das genau für die Weser - und damit auch für die Elbe - bedeutet, muss nun aber der BVG bewerten.

Ausnahmen vom Gewässerschutz sind laut EU-Recht erlaubt. Kriterien sind etwa großer Nutzen „für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung“. Ob solche Ausnahmen bei Weser und Elbe greifen, ist noch zu klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher nur festgestellt, dass die Behörden sie nicht hinreichend belegt haben und nacharbeiten müssten. Ob Weser und Elbe ausgebaut werden dürfen, ist also auch nach dem Luxemburger Urteil weiter offen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EuGH-Urteil: Strenge Auflagen für Vertiefung von Weser und Elbe"

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  • Noch wäre ja der Gang übers BVG an das BVerfG möglich, welches sich als dem EuGH übergeordnet sieht - wohl völlig zu Recht, denn was hat EU-Recht in Deutschland zu suchen. Da fehlt es an der Aufgabe der Souveränität - jedenfalls soweit die Verfassung betroffen wäre, was nicht so schwer darstellbar wäre.

    Also muß nicht jeder Unsinn aus Luxemburg akzeptiert werden - wie schon im Falle EZB mitsamt deren OMT-Aktionen, zwar nicht praktiziert, aber dennoch verboten nach BVerfG.
    Dabei bleibt es - EuGH hin oder her.

    Und am Ende kann ja immer noch das Gesetz verändert und dem akuten bedarf angepaßt werden. Unsere neunmalklugen Politiker können davon doch ein langes und garstiges Lied singen.
    Wohlan, schwingt den Taktstock, trallala.

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