Europäischer Gerichtshof
Digitale Fingerabdrücke auf Pässen sind zulässig

Fingerabdrücke gehören auf den Deutschen Pass. Die Speicherung in digitaler Form widerspreche nicht dem Datenschutz, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter urteilten, der Abdruck diene zum Schutz.
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LuxemburgDie Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die gängige Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. Auf diese Weise könne Betrug bei der Verwendung von Reisepässen verhindert werden.

Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah. Seit November 2007 werden auf neuen deutschen Pässen zwei Fingerabdrücke gespeichert - ein digitales Porträtfoto ist schon länger Pflicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Seit 2001 mehren sich Urteile von hohen und höchsten Gerichten nach dem Motto:

    "Es ist zwar ein Rechts-/Verfassungs-/Vertragsbruch, aber es ist aus anderen Gründen doch irgendwie OK."

    Unsere Gerichte machen sich damit zum nachgeordneten Anhängsel unserer korrupten Obrigkeit. Die Bürgerrechte bleiben dabei auf der Strecke.

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