Europäisches Erbrecht
Brügge sehen und vererben

Ab sofort soll der Tod eines Angehörigen im Ausland für die Erben weniger bürokratischen Aufwand bedeuten. Eine EU-Verordnung verspricht dies durch eine Vereinheitlichung der Regeln. Dennoch gibt es einige Fallstricke.
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Frankfurt„Brügge sehen... und sterben?“ heißt ein Film mit Colin Farrell und Brendan Gleeson – mit tragischem Ende. Die Fortsetzung zum Film schreibt jetzt Brüssel: „Brügge sehen und vererben.“ Denn das Vererben beim Tod im Ausland wird einfacher.

Wer bislang seinen Lebensabend in Belgien, an der sonnigen Küste Spaniens oder Frankreichs verbrachte und dort verstarb, stellte die Erben damit vor große Herausforderungen. Grund dafür waren die sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen beim Erbrecht. Innerhalb der EU – mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark – soll das ab heute einfacher sein. Denn die EU-Erbrechtsverordnung (Nummer 650/2012) ist in Kraft getreten. Diese regelt, welches nationale Erbrecht im Todesfall angewandt wird.

Beispiel Frankreich: Für Immobilien auf französischem Grund galt immer das französische Erbrecht, egal, woher der Eigentümer stammt. Für bewegliche Vermögenswerte – also etwa Konten, Autos und Kunstgegenstände – war jedoch der letzte Wohnsitz des Erblassers relevant. In Deutschland hingegen richtete sich das anzuwendende Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Wenn also beispielsweise ein Spanier in Deutschland verstarb, galt das spanische Erbrecht – unabhängig davon, ob er längere Zeit hier gelebt hatte.

Ab sofort entscheidet der sogenannte letzte „gewöhnliche Aufenthalt“ des Verstorbenen darüber, welches Erbrecht gilt. „Die Regelung ist grundsätzlich eine Erleichterung für die Erben“, sagt Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht aus Düsseldorf. Doch er sieht auch Probleme. Erstens: „Es gibt im Gesetz keine eindeutige Definition des gewöhnlichen Aufenthalts, das könnte zu Streit führen und die Erbverfahren verzögern.“

Definition des „gewöhnlichen Aufenthalts“

In der EU-Verordnung heißt es lediglich auf Bürokratendeutsch: „Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.“

Auch im deutschen Gesetz, das dazu dient, die EU-Vorschrift in deutsches Recht umzusetzen, findet sich keine Definition des „gewöhnlichen Aufenthalts“.

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