Ex-Geheimagent
Werner Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Steuerprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss ist mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Als der Vorsitzende Richter sein Urteil vorliest, verzieht Mauss keine Miene. Eindrücke aus dem Gerichtssaal.
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BochumDeutschlands wohl berühmtester Geheimagent bleibt auf freiem Fuß. Zwar hat das Landgericht Bochum Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen verurteilt. 13,2 Millionen Euro schleuste er am Staat vorbei. Gemessen am Hinterziehungsbetrag ist die Strafe moderat: Zwei Jahre auf Bewährung. Wenn Mauss sich in den kommenden Jahren nichts zuschulden kommen lässt, muss er nicht ins Gefängnis.

Der Agent wirkt auf der Anklagebank unscheinbar. Er trägt einen grauen Anzug, darüber eine schwarze Jacke. Er macht ein Pokerface. Als der Vorsitzende Richter Markus van den Hövel sein Urteil vorliest, verzieht Mauss keine Miene. Staatsanwalt Timo Dörfer hingegen reißt fassungslos die Augen auf. 6 Jahre und 3 Monate hatten seine Kollegen gefordert. Mauss lächelt nicht, er schaut auch nicht überrascht. Er nickt. 2 Jahre auf Bewährung.

„Wir haben es hier nicht mit dem deutschen James Bond zu tun“, sagt Richter Markus van den Hövel. Er zeichnet ein Bild von einem viel beschäftigten, harmlosen Mauss, der ein wenig die Übersicht über seine Finanzen verlor. Es säße ein 77-Jähriger Mann ohne Vorstrafen auf der Anklagebank, der in seinem Leben eine riesige Leistung vollbracht habe.
Mauss hatte 1985 ein geheimes Konto bei der Schweizer Bank UBS eröffnet, das ein Treuhandkonto für seine Agententätigkeit gewesen sein soll. 23 Millionen US Dollar wurden von mehreren Menschen bar in die Bank getragen und für Mauss – der das Konto unter seinem Decknamen Claus Möllner eröffnete – eingezahlt. Als Beweis hierfür legte der Agent einen Treuhandvertrag vor, in dem die UBS allerdings beständig „USB“ genannt wurde. Das erwecke natürlich Zweifel an dem Beweis, räumt van den Hövel ein. „Diese Zweifel reichen aber nicht aus, um den Vertrag für eine Komplettfälschung zu halten“, sagt er. Es wurde viel ein- und ausgezahlt auf das geheime Konto, das Vermögen auf verschiedene Stiftungen und Länder verteilt. Heute sei laut Gericht unklar, ob das Vermögen „in einer nachvollziehbaren Kontinuität besteht.“ Trotz eines Gerichtsverfahrens von über einem Jahr gelang es den Richtern also nicht, einen abschließenden Überblick über Mauss‘ Finanzen im Ausland zu erlangen.

Dass es sich bei den unversteuerten Zinserträgen um Privateinkommen handelte, sieht der Richter vor allem darin belegt, dass sich die Gelder mittlerweile in Lebensversicherungen befinden, die im Todesfall an Mauss‘ Ehefrau und Kinder ausgezahlt werden. „In Treuhandvermögen kann man nicht eine weitere Person einsetzen“, sagt van den Hövel. Wäre es tatsächlich das Geld von Mauss´ Auftraggebern, müsste es nach seinem Tod an sie zurückfließen. Zudem hatte Mauss nicht einmalig seine Familienangehörigen eingesetzt, wie es für eine Tarnmaßnahme denkbar sein könnte. Er hat die Besitzverhältnisse beständig aktualisiert. Zeitweilig war vermerkt, dass Teile des Geldes für ein Museum über Kunst und das Wirken von Mauss verwendet werden solle. Als er erneut heiratete, verschwand die alte Frau aus den Dokumenten und der Name seiner neuen Gattin wurde eingetragen. Als sein drittes Kind geboren wurde, ließ er auch dessen Namen vermerken.

Es gäbe in diesem besonderen Fall aber besondere Gründe zur Milderung, betonte van den Hövel. Mauss hat im Zeitraum von 2002 bis 2011 insgesamt 35 Millionen Euro an Zinsen erzielt, auf die er keine Steuern zahlte. Besagte 13,2 Millionen Euro hätte er für diese Einnahmen zahlen müssen.
In der Urteilsbegründung spielte aber ein weiterer Aspekt eine Rolle, der laut Aussage der Staatsanwaltschaft für diese bislang „gar kein Thema war“: Das Kompensationsverbot. Mauss hat im genannten Zeitraum nämlich nicht nur Zinseinkommen erzielt, sondern auch eine Menge Ausgaben durch seine Agententätigkeiten getätigt. 29 Millionen sollen das nachweislich gewesen sein. „Hätte er diese Ausgaben deklariert, hätte er sie von der Steuer absetzen können“, sagt van den Hövel. Hätte er dann noch seine Einnahmen angegeben, wäre eine „reale Steuerschuld“ von insgesamt nur 2 bis 2,3 Millionen Euro entstanden. Das Kompensationsverbot besagt zwar, dass eine solche Aufrechnung von Einnahmen und absetzbaren Ausgaben bei Urteilssprüchen keine Rolle spielen darf. Steuern werden hinterzogen, wenn sie nicht rechtzeitig in voller Höhe gezahlt werden. Das gilt auch dann, „wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können“, heißt es in der Abgabenordnung.

Bei der Strafzumessung dürfe es aber eine Rolle spielen, betont van den Hövel. Außerdem wirke strafmildernd, dass Mauss nicht vorbestraft ist, relativ alt ist, Familie hat und seine Steuerschuld nachträglich vollständig beglich. „Herr Mauss hat niemanden erschlagen und betrogen, von ihm geht keine Gefahr aus“, sagt van den Hövel. „Daher hat sich die Kammer mit Bauchschmerzen zur Bewährungsstrafe durchgerungen.“

Das Gericht habe auch die Lebensleistung von Mauss berücksichtigt. „Stellen Sie sich vor, ein enger Angehöriger würde im Ausland verschleppt“, sagt van den Hövel. „Dann hilft keine Polizei mehr, keine Diplomatie, ...“ Für solche Fälle brauche man Männer wie Mauss. „Davor hat die Kammer höchsten Respekt.“ Straftaten rechtfertige seine Leistung natürlich nicht.
„Sie haben in Ihrem Leben viel Geld damit verdient, Verbrechen zu verhindern“, sagt der van den Hövel am Ende. „Jetzt können Sie mal ein bisschen davon zurückgeben.“ Werner Mauss schmunzelt kurz. Dann setzte er wieder sein Pokerface auf. Die 200.000 Euro Geldauflage, die er neben der Bewährungsstrafe zahlen muss, dürften für ihn kaum zu spüren sein. Er verwaltet viel größere Summen und ist dafür bekannt, sein Geld in Ferraris und Rennpferde zu stecken. Auch Staatsanwalt Timo Dörfer hält die Geldstrafe für sehr gering. Er überlegt gut, und sagt dann gewählt: „Das ist für Herrn Mauss in der Tat nicht besonders hoch“. Die Enttäuschung sieht man Dörfer an.

Diese Strafe wirkt vor allem deshalb sehr gering, weil der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren in einer Grundsatzentscheidung neue Maßstäbe dafür gesetzt hatte, wann eine Bewährungsstrafe für Steuerhinterzieher eigentlich nicht mehr in Frage kommt: Wer dem Fiskus mehr als eine Million Euro vorenthält, sollte in aller Regel um eine Gefängnisstrafe nicht herumkommen. Werner Mauss hat nach den Ermittlungen der Steuerfahnder und Staatsanwälte weit höhere Beträge verheimlicht. Mauss war auch mit dubiosen Spenden an die rheinland-pfälzische CDU aufgefallen. Mauss, der oft auch als „Deutscher 007“ bezeichnet wird, sagt bei der Urteilsverkündung kein Wort.
Trotz des milden Urteils Kämpft Mauss weiter für seinen Freispruch. Eine Steuerhinterziehung streitet er rundweg ab: Das Geld auf dem Konto im Ausland sei komplett für Aufträge gedacht gewesen. Er habe es unter anderem genutzt, um den Papst zu retten. Seine Anwälte verkünden nach dem Urteilsspruch, dass man Revision einlegen wolle. „Wir haben uns einen Freispruch gewünscht.“ Die Richter seien den entlastenden Beweisen „nicht zugänglich“ gewesen. „Mein Anliegen ist es, meinen Leumund in jeder Hinsicht wiederherzustellen“, heißt es in einem Statement von Mauss.

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