Faire Bezahlung

Mehr Geld für Richter und Staatsanwälte

Werden Richter und Staatsanwälte zu schlecht bezahlt? Die Frage beschäftigte schon mehrere Gerichte. Nun hat Deutschlands oberstes Gericht entschieden – und erstmals Kriterien für die Mindestbesoldung festgelegt.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Herbert Landau, Präsident Andreas Voßkuhle und Peter Huber (v. l.), verkündet das Urteil zur Richterbesoldung. Das Gericht hatte zu klären, ob die Richter und Staatsanwälte in den Bundesländern genug verdienen. Quelle: dpa
Urteil zur Richterbesoldung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Herbert Landau, Präsident Andreas Voßkuhle und Peter Huber (v. l.), verkündet das Urteil zur Richterbesoldung. Das Gericht hatte zu klären, ob die Richter und Staatsanwälte in den Bundesländern genug verdienen.

(Foto: dpa)

KarlsruheRichter und Staatsanwälte müssen ihrem Amt angemessen entlohnt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil betont und erstmals Kriterien für die Mindestbesoldung dieser Berufsgruppen festgelegt. Im konkreten Fall erklärte das höchste deutsche Gericht, die Bezahlung der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt sei zeitweise viel zu gering und damit verfassungswidrig gewesen (Az.: 2 BvL 3/12).

Das Grundgesetz verpflichte den Dienstherrn dazu, seine Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. Der Deutsche Richterbund begrüßte das Urteil. „Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat“, erklärte Verbandschef Christoph Frank in Karlsruhe. Seiner Einschätzung nach ist das Urteil in seinen Grundzügen auf Beamte übertragbar.

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Setzen Sie sich realistische Ziele

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Suchen Sie sich neue Perspektiven

Manchmal ist die Zeit reif für einen Jobwechsel. Nutzen Sie die Chance, um in alle Richtungen zu denken. Wollen Sie in Ihrem jetzigen Arbeitsfeld bleiben? Möchten Sie vielleicht in einer anderen Branche arbeiten? Oder gar ins Ausland gehen? Überlegen Sie, auf welche Branche sich Ihre Kompetenzen und Erfahrungen übertragen lassen. In ähnlichen Marktsegmenten stehen Ihre Chancen gut, eine neue Herausforderung zu finden. Oder vielleicht reizt Sie der Wechsel von Kunden auf Lieferantenseite? Egal wie Ihr Weg aussieht, jede Karriere hat ihr eigenes Profil.

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Bringen Sie Ihren Lebenslauf auf Vordermann

Bevor Sie sich jedoch irgendwo bewerben, bringen Sie erst einmal Ihren Lebenslauf auf den neuesten Stand: Was haben Sie geleistet, was waren Ihre größten Erfolge, was ist Ihr Alleinstellungsmerkmal? Da die Jobsuche – wie alles andere auch – zunehmend mobiler wird, sollten auch die Lebensläufe auf die Smartphone-Bewerbung umgestellt werden. Was früher im Anschreiben erklärt wurde, geht verkürzt in den Lebenslauf über. Bewerber sollten unter den einzelnen Karrierestationen beschreiben, was sie dort gemacht haben und Erfolge hervorheben. Wichtig ist, dass der Lebenslauf dabei nicht ausartet – die Punkte sollten kurz, klar und übersichtlich aufgeführt werden.

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Suchen Sie sich einen Mentor

Viele Firmen bieten heute bereits Mentorenprogramme für Berufseinsteiger an. Aber auch auf dem weiteren beruflichen Weg ist es wertvoll, einen Karrierecoach im Unternehmen zu haben. Gehen Sie aktiv auf Ihren Wunschmentor zu, zum Beispiel mit konkreten Handlungsvorschlägen. Viele Manager nehmen solche Kontaktangebote dankbar an, um ihre Verbindung zur Belegschaft zu stärken. Überlegen Sie, wie Ihr Mentor von Ihnen profitieren kann und was Sie ihm anbieten können. Im Gegenzug wird er Sie bei Ihrer Karriereplanung unterstützen.

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Bilden Sie sich weiter

In der heutigen Arbeitswelt ist kontinuierliches Lernen Pflicht. Hier gilt der Grundsatz: Wer rastet, der rostet. Selbst erfahrene Fach- und Führungskräfte bilden sich permanent weiter. Dabei kann eine richtig ausgewählte Weiterbildung den nächsten Schritt auf der Karriereleiter bedeuten: Sie signalisiert dem Arbeitgeber Leistungsbereitschaft und Erfolgswillen und kann je nach Branche neue Beschäftigungsmöglichkeiten oder ein höheres Gehalt eröffnen. Bei Ingenieuren beispielsweise profitieren diejenigen, die gleichzeitig technisches und betriebswirtschaftliches Know-how mitbringen. Für viele Ingenieure werden daher berufsbegleitende IHK- oder MBA-Lehrgänge immer interessanter, die in Rechnungswesen und Controlling, Management und Marketing schulen und gezielt auf Führungsaufgaben vorbereiten.

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Verhandeln Sie Ihr Gehalt neu

Bereiten Sie das Gehaltsgespräch mit Ihrem Vorgesetzten fundiert vor. Arbeiten Sie im Vorfeld klar heraus, welchen Beitrag Sie zum Erfolg des Unternehmens leisten. Welche Argumente rechtfertigen Ihren Gehaltswunsch: Haben Sie mehr Personalverantwortung übernommen? Ihren Aufgabenbereich erweitert? Umsatzziele übertroffen oder Projekte erfolgreich abgeschlossen? Vor dem Gespräch sollte Sie für sich die Höhe Ihres Gehaltswunsches definieren. Bedenken Sie, dass die Zahl, die Sie nennen von Ihrem Gegenüber als Verhandlungsbasis aufgefasst wird. Prinzipiell gilt: Je besser Sie vorbereitet sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass Ihr Vorgesetzter Ihnen eine Gehaltserhöhung bewilligt.

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Bauen Sie Ihr Netzwerk aus

Machen Sie sich zunächst Ihr vorhandenes Netzwerk bewusst. Dann überlegen Sie, wie und in welche Richtung Sie es ausbauen wollen. Networking ist allerdings deutlich mehr, als wahllos Kontakte zu horten. Richtiges Netzwerken ist ein konstantes Geben und Nehmen. Werden Sie sich daher über Ihre Stärken klar und vermarkten Sie diese gewinnbringend.

Wie viel die etwa 20.000 Richter und 5000 Staatsanwälte verdienen, ist seit 2006 je nach Bundesland unterschiedlich. In Karlsruhe ging es vor allem um die unterste Besoldungsstufe R1, nach der die meisten Richter und Staatsanwälte bezahlt werden. In den letzten Jahren mussten viele von ihnen wegen der klammen Länderkassen zum Teil erhebliche finanzielle Einschnitte akzeptieren, was das Gericht nun erschwert hat.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes bekommt ein 27-jähriger lediger Berufsanfänger derzeit im Saarland brutto zum Beispiel 3235 Euro, einer in Bayern dagegen 4070 Euro. Sachsen-Anhalt liegt mit 3637 Euro im unteren Mittelfeld. Wie sich das Gehalt weiterentwickelt, richtet sich nach Faktoren wie Berufserfahrung, Position, Familienstand. Nach Einschätzung des Richterbunds dürfte die Besoldung in einigen Bundesländern jetzt verfassungswidrig sein.

Im konkreten Fall konnten drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt in Karlsruhe einen Erfolg für sich verbuchen. Die Besoldung zwischen 2008 und 2010 sei „evident unzureichend“ gewesen, hieß es. Spätestens bis 2016 muss das Land nachträglich neue Regeln für diesen Zeitraum schaffen. Profitieren von den damit verbundenen höheren Zahlungen werden allerdings nur die Kläger und Kollegen in dem Bundesland, die ebenfalls gegen ihre Bezahlung geklagt haben und deren Verfahren noch offen sind.

Richter und Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden dagegen angemessen bezahlt, stellte das Gericht weiterhin fest. Auch aus diesen Ländern hatten einige vor Verwaltungsgerichten gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige Alimentierung geklagt. Diese Gerichte ließen die Höhe der Gehälter in Karlsruhe überprüfen.

  • dpa
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