Fall „Emmely“ Oberste Arbeitsrichter kassieren „Bagatell“-Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat im meistbeachtetsten Arbeitsrechtsprozess Deutschlands entschieden. Die Kündigung einer Berliner Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro sei unverhältnismäßig. Der BAG fällte ein Grundsatzurteil zu der seit Jahrzehnten praktizierten strengen Rechtsprechung bei sogenannten Bagatellkündigungen.
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Geschafft: Supermarktkassiererin Barbara E., beser bekannt als "Emmely" siegten auf höchster Instanz. Quelle: dpa

Geschafft: Supermarktkassiererin Barbara E., beser bekannt als "Emmely" siegten auf höchster Instanz.

(Foto: dpa)

HB ERFURT. Millionen Arbeitnehmer atmen nach dieser Entscheidung auf. Das Bundesarbeitsgericht hat die sogenannte Bagatellkündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen Unterschlagung von zwei Leergutbons aufgehoben. Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil nur eine „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege, hieß es zur Begründung der Entscheidung des Zweiten Senats (BAG 2 AZR 541/09). Demnach muss die 52-jährige Berlinerin wieder bei dem Supermarkt beschäftigt werden. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Berlin hatten ihre Kündigungsschutzklage zuvor abgewiesen.

Die unter dem Pseudonym „Emmely“ bekannt gewordene Kassiererin Barbara E. war nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen worden. Der Filialleiter hatte ihr zwei nicht zuzuordnende Leergutbons mit Datum 12. Januar 2008 gegeben, damit sie verbucht würden, wenn sich der Besitzer melden würde.

Zehn Tage später löste sie zwei Bons mit demselben Datum im Wert von 82 und 48 Cent beim Einkaufen ein. Nach deren Herkunft befragt, erklärte sie, sowohl ihre Töchter hätten Zugang zu ihrem Portemonnaie als auch eine Kollegin. Der Arbeitgeber kündigte ihr am 22. Februar 2008 fristlos.

Die Kassiererin argumentierte vor den Arbeitsgerichten, sie habe jedenfalls nicht wissentlich Bons eingelöst, die ihr nicht zugestanden hätten. Der Arbeitgeber hätte es nach ihrer Auffassung bei einer Abmahnung bewenden lassen können. Dieser begründete die Entlassung damit, dass sie schwerwiegend gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen habe.

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9 Kommentare zu "Fall „Emmely“: Oberste Arbeitsrichter kassieren „Bagatell“-Kündigung"

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  • Es ist einfach nicht zu glauben, dass "ein bisschen Klauen" jetzt in Deutschland höchstrichterlich erlaubt ist

  • Der Diebstahl war übrigens nachgewiesen (!), wie das Landesarbeitsgericht nach einer ellenlangen beweisaufnahme feststellte und das bundesarbeitsgericht nicht in Zweifel gezogen hat, vg. dessen Pressemitteilung 42/10. Danach ist übrigens auch Lügen und das wissentlich falsche Anschwärzen von Kollegen kein außerordentlicher Kündigungsgrund mehr, solange nicht einschlägige und frische Abmahnungen vorliegen (über die man aber auch in drei instanzen mit besten Aussichten prozessieren kann).
    Konsequenz:
    besser in Hongkong (büro) oder Shenzen (Produktion) arbeiten lassen, da gibt's noch den Kapitalismus.

  • @denkerist
    ich halte den Eigentumsbegriff für einen grundlegenden.
    Es ist leide in den Jahren immer mehr ein "Kavaliersdelikt" geworden, so kleine Dinge "mitgehen zu lassen", "die der Firma ja gar nicht weh tun" oder "die eh' weggeschmissen werden".
    Das mag sein, daß dieser "Schwund" wirtschaftlich nicht ins Gewicht fällt, aber die gleichen Leute, die da was mitgehen lassen, legen die Eigentumsbegriff für sich selber meistens recht eng aus. Spätestens dann, wenn der Lohn weniger wird, oder ein Fremder auf das eigene Grundstück pinkelt, jemand "auf meinem Stuhl" sitzt oder ein Kratzerchen in den Autolack zu sehen ist, oder, oder .....
    Wo ist da die Grenze ? "Stell' Dich nicht so an" ist sehr stark blickwinkelabhängig und ich beobachte seit 40 Jahren (berufsleben), daß dieser Eigentumsbegriff immer mehr an beachtung verliert.
    irgendwann kommen dann die ersten Reaktionen und prompt empören sich alle über eine Forderung nach Einhaltung unserer allgemein anerkannten Werte.
    Klar, die Reaktion der Firma war schlicht und einfach dämlich, das Problem Hätte man anders und sozialverträglicher lösen können.

  • ich wundere mich über die Entrüstungen einiger Schreiber. Das Geld auf den Schweizer Schwarzkonten wird wohl nicht von den Kassierinnen stammen. Dabei geht es um ganz andere Summen. Die Persoen halten n ur für clever. Möglich aus den Kreisen, die sich so aufregen. Es ist dem Diebstahl ja auch nicht Tor und Tür geöffnet. Sondern in diesem Fall war es nur nicht verhältnismäßig

  • @ parlant,norbert

    Auch ihre Argumente sind nicht vollkommen von der Hand zu weisen. Jedoch ist hier ja nichtmal ein Nachweis des Diebstales erbracht. Eine Abmahnung ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.

    Man darf aber auch nicht vergessen, daß diese Verfahrensweise eine bekannte Methode zur kostengünstigen Entfernung unliebsamer, oder im höheren Alter bei Abfindungsanspruch teurer Mitarbeiter ist. Auch dieses Argument wiegt schwer!!

  • Die Republik der Hehler wird nun auch noch zur Republik der Diebe.
    Haha.

  • Dieses Urteil passt irgendwie zu dieser Republik.
    ihr die ihr im büro arbeitet: Lasst büromaterial mitgehen, ganz so wie's ihr, Freunde, Nachbarn oder auch die lieben kleinen z.b. in der Schule brauchen.
    ihr, die ihr im z.b. Catering arbeitet: Wieso überhaupt noch zuhause frühstücken ... oder wieso nicht gefüllte Taschen als/zum Abendbrot auch für die ganze Familie mitnehmen ?
    Und überhaupt an alle, die in Läden, in Lagern oder sonstwo arbeiten: irgendwie wird's man schon brauchen können, was da alles so fein rumliegt ... und notfalls gibt's ja auch noch ebay zum verticken.

  • Wenn in diesem Fall ein Vertrauensbruch noch nicht gegeben ist, dann müßte man jetzt genau festlegen, ab welcher Geldsumme doch ein Vertrauensbruch vorliegt.
    Etwa so: bis 20 Euro darf ich problemlos klauen, darüber wird gekündigt.
    Daß sie vor Gericht zum Nachteil einer Kollegin lügt, lassen wir mal unkommentiert.

  • Nach deutchen Recht gilt:
    Wer wenig mitgehen läßt, oder auch nur im unbewiesenen Verdacht dieser Tat steht, wird gefeuert.
    Wer Millionen abzweigt wird abgefunden.
    - Zumwinkel
    - Arcandor-Chef
    - Mannesmann-Zerschlagung
    usw.

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