Finanzaufsicht So will die Bafin Verbraucher besser schützen

Jährlich erreichen die Finanzaufsicht Bafin 17.000 Verbraucherbeschwerden. Die Behörde will jetzt dafür sorgen, dass höchstrichterliche Entscheidungen schneller von Banken und Sparkassen umgesetzt werden.
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Nicht nur in Frankfurt sollen die Banken schneller Gerichtsurteile umsetzen. Quelle: dpa
Aussicht über Frankfurt

Nicht nur in Frankfurt sollen die Banken schneller Gerichtsurteile umsetzen.

(Foto: dpa)

BerlinDeutschlands oberster Wertpapieraufseherin, Elisabeth Roegele, reicht es. Regelmäßig bekommt die Bafin Beschwerden von Bankkunden. Die regen sich zum Beispiel darüber auf, dass Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zugunsten der Verbraucher wie bei Darlehensgebühren oder Widerrufsmöglichkeiten von Immobilienkrediten von ihren Hausbanken nicht oder erst mit großer Verzögerung umgesetzt werden.

Im kommenden Jahr will die Bafin deshalb einen Blick hinter die Kulissen werfen. Banken sollen darüber Auskunft geben, wie sie organisatorisch aufgestellt sind, um Gerichtsentscheidungen, die für sie einschlägig sind, auch umzusetzen. „Und zwar bis in die letzte Vertriebseinheit“, sagte Roegele auf dem Verbraucherschutzforum der Bafin am Dienstag in Frankfurt. „Wenn wir die Institute anschreiben, lenken die meisten schnell ein“, so die Wertpapieraufseherin.


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Aber die Bafin will sicherstellen, dass die Institute strukturell für die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen gerüstet sind. Jährlich erreichen die Bafin rund 17.000 Beschwerden. Davon entfallen 11.000 auf Versicherer, 6000 auf Banken und rund 1000 auf Wertpapierunternehmen.

Mit diesem Schritt will die Bafin dafür sorgen, dass Verbraucherbelange in den Vordergrund treten. „Vor zehn Jahren war Verbraucherschutz noch nicht auf den Fluren zu hören“, erinnert sich Marcus Pleyer, der damals für die Bafin tätig war und jetzt in der Finanzmarktabteilung des Bundesfinanzministeriums für den Verbraucherschutz im Finanzmarkt tätig ist.

Worüber sich Bankkunden bei der Finanzaufsicht beschweren
Beschwerde bei der Bafin
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Eigentlich kontrolliert sie Banken, Versicherungen und Wertpapier-Emittenten, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Doch gelegentlich wenden sich auch Verbraucher an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wenn sie sich von einem Institut ungerecht behandelt fühlen. Im vergangenen Jahr gingen 5636 Verbraucherbeschwerden bei den Bafin-Aufsehern ein, wie der Jahresbericht der Behörde für 2015 ausweist. Die häufigsten und interessantesten Fälle im Folgenden.

Kreditbearbeitungsgebühren
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Viele Bankkunden beschwerten sich im vergangenen Jahr über Kreditbearbeitungsgebühren. 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) derartige Gebühren für unzulässig erklärt – und den Banken eine Rückerstattung für den Zeitraum bis 2004 auferlegt. Die Verbraucher bemängelten zumeist, dass die Rückzahlungen zu lange auf sich warten ließen. Während einige Institute zügig Geld zurück zahlten, gingen bei anderen Banken mehrere Monate ins Land.

Gewerbekredite
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Unklarheit herrschte in dieser Angelegenheit auch darüber, inwiefern die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für Gewerbekredite oder Förderdarlehen gilt. Der BGH erklärte lediglich pauschale Gebühren für unzulässig, die unabhängig vom Bearbeitungsaufwand des Kreditantrags erhoben werden. Allerdings könne die Bafin nicht im Interesse einzelner Kunden tätig werden und deren Verträge prüfen, so die Aufseher in ihrem Bericht.

Kündigung von Bausparverträgen
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Wer einen Bausparvertrag abschließt, spart in der Regel, um ein Haus zu bauen. Doch manch einer „überspart“ seinen Vertrag, indem er über die vereinbarte Summe hinaus Geld einzahlt. In Zeiten niedriger Zinsen bedeutet das oft ein Verlustgeschäft für das betroffene Institut, das den Vertrag dann in der Regel kündigt. Für viele Verbraucher war das 2015 ein Grund, sich bei der Bafin zu melden. Die Aufseher schreiben jedoch in ihrem Bericht, dass die Institute rechtmäßig handelten – sei die Bausparsumme erreicht, bestehe kein Recht mehr auf, sich ein Bauspardarlehen auszahlen zu lassen.

Verkauf einer kreditfinanzierten Immobilie
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Daneben ging im vergangenen Jahr auch eine Reihe von Einzelfällen bei der Bafin ein. So beschwerte sich etwa ein Hausbesitzer, der seine Immobilie per Darlehen einer Bank finanzierte. Weil er das Haus noch während der Laufzeit verkaufen wollte, einigte er sich mit seiner Bank darauf, statt des Hauses ein verpfändetes Kontoguthaben als Sicherheit zu hinterlegen. Als der Kunde jedoch den Darlehensvertrag vorzeitig beenden wollte, verlangte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das Problem: Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung ist nur zu zahlen, wenn es sich um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen handelt – und nicht etwa um ein verpfändetes Konto. Nach Intervention der Bafin verzichtete die Bank auf die Entschädigung.

Aufregung um einen Cent
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Kurios auch der Fall des Bankkunden, der sich wegen einer Abbuchung in Höhe von 0,01 Euro bei der Bafin beschwerte: Weil eine Überweisung nicht durchgeführt werden konnte, versuchte sich eine Bank an einer schnellen, aber ungewöhnlichen Benachrichtigungsmethode. Sie buchte einen Cent vom Konto des Kunden ab, teilte ihm den Fehler per Verwendungszweck mit – und buchte den Cent kurz darauf wieder zurück. Nach einer Beschwerde beanstandete die Bafin die „Art und Weise, wie die Bank Informationen übermitteln wollte“. Die Bank sagte daraufhin in einer Stellungnahme zu, ihren Kunden künftig keine Informationen mehr auf diesem Weg zukommen zu lassen.

Das hat sich fundamental gewandelt. Nachdem Bundesbürger Milliarden in den Sand gesetzt haben, weil sie auf windige Angebote von S&K, Infinus, Prokon reingefallen sind, zog die schwarz-rote Koalition Konsequenzen. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurde die Bafin mit neuen Befugnissen ausgestattet. Gleichzeitig wurde der Verbraucherschutz als Aufsichtsziel verankert.

Bonitätsanleihen könnten verboten werden
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3 Kommentare zu "Finanzaufsicht: So will die Bafin Verbraucher besser schützen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • und der desolaten Fehlentwicklung der Krankenkassen!

  • Die Bafin war bis dato nicht für den Deutschen Sparer und Verbraucher da und wird es auch in Zukunft nicht sein.
    Die Bafin hätte man gebraucht, als die Deutsche Willkürpolitik den Maastricher Vertrag aufgekündigt hat. Zum Schaden der Sparer und Rentner in Deutschland!

  • Hahaahhahahahah!!!

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