Finanzkrise
Bankenverband fordert klare Regeln

Die deutschen Privatbanken fordern im Wettbewerb um das Geld der Investoren klare Regeln für das Kapital, mit dem sie sich vor Finanzkrisen schützen sollen. Die Geldhäuser planen Anleihen in Milliardenhöhe auszugeben.
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FrankfurtDie deutschen Privatbanken fordern im Wettbewerb um das Geld der Investoren klare Regeln für das Kapital, mit dem sie sich künftig vor Finanzkrisen schützen sollen. Viele Geldhäuser sitzen in den Startlöchern, um neuartige Anleihen in Milliardenhöhe auszugeben. Allein die Deutsche Bank will bis Ende 2015 solche Papiere im Volumen von fünf Milliarden Euro begeben, um die strengeren Basel-III-Eigenkapitalregeln erfüllen zu können. Doch während ausländische Institute längst damit auf dem Markt sind, warten die deutschen Geldhäuser noch auf grünes Licht der Politik und der Finanzaufsicht BaFin.

„Für den Finanzstandort Deutschland wird es Zeit, dass die Behörden nun Rechtssicherheit bei zusätzlichem Kernkapital schaffen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Deutschland sollte nicht den Anschluss an andere europäische Staaten wie beispielsweise Frankreich, die Niederlande, Spanien oder auch Großbritannien verpassen.“ Großbritannien hatte sogar ein eigenes Gesetz dafür verabschiedet - in Deutschland ginge es nur um eine Handreichung für die Finanzämter. Finanzkreisen zufolge haben mindestens drei deutsche Banken schon offiziell um Klärung gebeten.

Unklar ist, ob die Banken die Zinsen auf diese vergleichsweise teuren Anleihen steuerlich als Betriebsausgaben absetzen können, und ob ausländische Käufer der Papiere darauf wie bisher keine Quellensteuer zahlen müssen. Auch die Frage, ob die Bonds auch steuerlich als Eigenkapital gelten - oder doch als Verbindlichkeiten, muss geklärt werden. „Für emittierende Institute wie auch für Investoren sind diese Instrumente nur dann attraktiv, wenn sie entsprechend den internationalen Standards steuerlich ausgestaltet sind“, sagte Kemmer. „Dort haben Steuerbehörden und Aufsicht bereits für klare Verhältnisse gesorgt, sodass dortige Institute schon Emissionen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis platzieren konnten.“

Doch in Deutschland gibt es über die Steuerfragen offenbar Streit mit den Ländern: Das Bundesfinanzministerium spricht von „Erörterungen“ zwischen den Finanzbehörden des Bundes und der Bundesländer. „Zum möglichen Ergebnis und zum Ablauf der Gespräche (...) kann das Bundesfinanzministerium vor ihrem Abschluss keine Stellung nehmen.“ Auch die BaFin äußert sich nicht. Sie muss - nach den Vorgaben der EU-Regulierungsbehörde EBA - feststellen, ob die Anleihen die Kriterien als „Ergänzungskapital“ erfüllen.

Dieses zusätzliche Kernkapital ist für die Banken doppelt wichtig: Diese Papiere - im Branchenjargon als „CoCo-Bonds“ bezeichnet - dienen in der Krise als Puffer. Sie können dann entweder in echtes Eigenkapital umgewandelt oder abgewertet werden. Damit würden die Gläubiger zur Kasse gebeten - wie es die EU vorsieht. Ob die Gläubiger die versprochenen Zinsen bekommen, kann die Bank jedes Jahr selbst entscheiden. Zum anderen zählt das zusätzliche Kernkapital bei der Berechnung der maximalen Verschuldungsquote (Leverage Ratio) mit. Gerade die Deutsche Bank kämpft noch darum, dieses Kriterium zu erfüllen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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