Gericht weist Klage ab: Steueridentifikationsnummer rechtmäßig

Gericht weist Klage ab
Steueridentifikationsnummer rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig erklärt. Die Richter stellten das Allgemeininteresse für Steuergerechtigkeit über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
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MünchenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen die 2008 eingeführte zentrale Steueridentifikationsnummer abgewiesen. Ein entsprechender Bericht des Bayerischen Rundfunks wurde der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vom Rechtsanwalt der Klägerin bestätigt.

In dem Urteil bejahten die höchsten deutschen Finanzrichter in München nach Angaben des BR zwar, dass die neue Steuernummer ein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sei. Aufgrund des überragenden Allgemeininteresses an der Steuergerechtigkeit sei dieser Eingriff aber gerechtfertigt. Die neuen Steueridentifikationsnummern mit elf Ziffern werden seit 2008 an alle Bundesbürger - auch für Babys und Kleinkinder - verschickt.

Der BFH wollte am Dienstag keine Stellung nehmen. Ein Sprecher verwies auf die Jahrespressekonferenz an diesem Mittwoch.

Der Rechtsanwalt Florian Bartels, der die Kläger - eine 24-jährige Frau und ihr heute dreieinhalbjähriges Kind - vertritt, will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Die derzeit gültige Rechtslage führe dazu, dass man im Normalfall gar nicht erfahre, wer wann welche personenbezogenen Daten vom Bundeszentralamt für Steuern abgefragt habe. „Das ist ähnlich verfassungswidrig wie die Vorratsdatenspeicherung der Telefondaten“, sagte Bartels dem BR.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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