Gerichtsentscheidung
Telekom unterliegt in Klage wegen irreführender Werbung

Die Deutsche Telekom warb für ein Angebot ohne explizit auf die Geschwindigkeitsdrosselung hinzuweisen. Die Verbraucherzentrale klagte daraufhin und bekam Recht. Die Information sei kaufentscheidend, so das Urteil.
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BonnEin Gericht hat der Deutschen Telekom ihre irreführende Werbung für das Internet-Flatrate-Angebot „Call & Surf Comfort VDSL“ untersagt. Das Landgericht Bonn entschied nach einer Klage von Verbraucherschützern. Das Unternehmen habe mit hohen Übertragungsraten geworben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit ab einem bestimmten übertragenen Datenvolumen hinzuweisen. Diese Information bekomme der Verbraucher erst über einen umständlichen Internetpfad. Bei Zuwiderhandlung drohe dem Unternehmen die Zahlung von bis zu 250.000 Euro, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten, aber noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Die Deutsche Telekom legte nach eigenen Angaben Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein. Die Aussage „Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit- und Volumenbeschränkung“ sei auch mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung richtig.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die Werbung geklagt. Die Geschwindigkeit sei kaufentscheidend, hieß es in dem Urteil. Über den wesentlichen Aspekt der Drosselung müsse der Verbraucher „in geeigneter Form“ aufgeklärt werden. Tatsächlich habe der Hinweis versteckt in einem Dokument zur Leistungsbeschreibung gestanden. Selbst ein aufmerksamer Verbraucher habe diese Regelung an der Stelle nicht vermuten können. Mitten in einem eng bedruckten dreiseitigen Text gab es demnach die Information, dass ab einem übertragenen Datenvolumen von 100 Gigabites in einem Monat die Übertragungsgeschwindigkeit des Internetzugangs für den Rest des Monats reduziert werde.

Die Begrenzung sei bisher noch nicht umgesetzt worden, stellte die Telekom fest. Aus diesem Grund könne das Unternehmen auch die Aufregung nicht verstehen. Auf die vertragliche Regelung weise das Unternehmen inzwischen in einer Fußnote hin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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