Gerichtshof für Menschenrechte
Chefs dürfen kritische Mitarbeiter nicht kündigen

Mitarbeiter, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hinweisen, sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitgeber, die „Whistleblower“ kündigen, verstoßen gegen die Menschenrechte.
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KarlsruheDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Arbeitnehmern den Rücken gestärkt, die Missstände im eigenen Betrieb öffentlich machen. Einer Berliner Altenpflegerin war vor sechs Jahren fristlos gekündigt worden, nachdem sie in einer Strafanzeige Pflegemissstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert hatte. Die Kündigung verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, entschied das Straßburger Gericht am Donnerstag. Sie verletze die Arbeitnehmerin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihr nun ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen und ihr Prozesskosten von 5000 Euro erstatten. Vor deutschen Gerichten war sie erfolglos geblieben. (Beschwerde-Nr. 28274/08)

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die SPD begrüßten die Entscheidung, mit der die auch Whistleblower genannten Hinweisgeber auf größeren Schutz setzen können. „Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen“, erklärte Verdi. „Damit verletzt der Beschäftigte nicht seine Loyalitätspflichten, denn Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen.“

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme kündigte für den Herbst einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion an. Klargestellt werden müsse unter anderem, ob gravierende Missstände erst beim Chef gemeldet werden müssten oder ob gleich Behörden informiert werden dürften. Geregelt werden müsse auch, wie mit unabsichtlichen Falschmeldungen umgegangen werde.

Die Altenpflegerin war in einem Wohnpflegeheim der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beschäftigt, deren Mehrheitseigner das Land Berlin ist. Mehrmals prangerte die Frau mit Kollegen und auch mit Hilfe eines Anwalts bei der Geschäftsleitung mutmaßliche Missstände in der Altenpflege an. Das Personal sei überlastet und könne seinen Aufgaben nicht korrekt nachkommen. Gegen Ende 2004 erstattete sie Strafanzeige wegen Betrugs: Die in der Werbung versprochene hochwertige und bezahlte Pflege werde nicht erbracht, Patienten würden gefährdet. Nach ein paar Monaten stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Als die Geschäftsleitung im Februar 2005 von der Strafanzeige erfuhr, kündigte sie der Pflegerin fristlos - nachdem sie zuvor schon fristgerecht wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt hatte. Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

Der EGMR entschied nun, dass die Vorwürfe zwar den Ruf und die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers beschädigten. In einer demokratischen Gesellschaft überwiege jedoch das Interesse der Allgemeinheit, von Missständen in der Altenpflege eines öffentlichen Unternehmens zu erfahren. Außerdem schrecke eine solche drastische Kündigung auch andere Arbeitnehmer in der Pflegebranche vor kritischen Äußerungen ab und wirke sich damit auf die gesamte Gesellschaft negativ aus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gerichtshof für Menschenrechte: Chefs dürfen kritische Mitarbeiter nicht kündigen"

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  • Schlimmer geht´s nicht. Das Unternehmen sollte für die ehrliche Kritik dankbar sein. Stattdessen wird man bestraft wenn man seine Meinung äußert. Aber wie heisst es so schon, getroffene Hunde bellen. Wenn die Wahrheit schmerzt reagiert man wohl mit einer Kündigung.

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