Gerichtsurteil
Banken müssen besser informieren

Das OLG Nürnberg hat eine zu einseitige Produktinformation der Umweltbank zu Genussscheinen untersagt. Grundsätzlich müssten Banken ausgewogen gleichermaßen über Vor- und Nachteile eines Investments informieren.
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BerlinBanken müssen ihre Kunden über Risiken einer Kapitalanlage ausführlich aufklären und dürfen nicht nur deren Vorteile einseitig hervorheben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg und untersagte damit eine Produktinformation der Umweltbank, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Organisation hatte der Bank vorgeworfen, die Risiken zu Genussscheinen eines niedersächsischen Solarparks zu verharmlosen.

Die Richter stellten nun klar, dass Produktinformationen zu Wertpapieren in sich eindeutig und ausgewogen sein müssen. Je stärker die Bank die Vorteile der Kapitalanlage herausstelle, desto umfassender müsse sie auch die Risiken benennen.

Die Bank hatte auf ihrer Internetseite Genussscheine eines niedersächsischen Solarparks zum Nennwert von sechs Millionen Euro angeboten und in der Produktinformation auf die hohe Verzinsung der Wertpapiere von 5,65 Prozent im Jahr hingewiesen. Über die Risiken informierte die Bank dagegen äußerst knapp und nur sehr allgemein. Dabei wurde laut Verbraucherzentrale nicht hinreichend deutlich, dass Genussscheine keiner Einlagensicherung unterliegen und dass bei Insolvenz des Solarparks ein Totalverlust droht.

Die vzbv forderte nun die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, Werbeaussagen zu solchen Produkten schärfer zu kontrollieren: „Verbraucher müssen davor geschützt werden, ihr Geld, das für die Altersvorsorge oder den Vermögensaufbau gedacht ist, in hochriskante Finanzprodukte zu investieren“ erklärte Dorothea Mohn vom vzbv. Das OLG-Urteil mit dem Aktenzeichen 3 U 2124/13 ist noch nicht rechtskräftig.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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