Gerichtsurteil

Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig

Die Richter des OLG Dresden haben entschieden: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Banken und Sparkassen müssen nun mit hohen Rückforderungen rechnen.
Update: 24.08.2012 - 14:31 Uhr 29 Kommentare
Das Dresdner Urteil dürfte auch im Frankfurter Bankenviertel Beachtung finden. Quelle: dpa

Das Dresdner Urteil dürfte auch im Frankfurter Bankenviertel Beachtung finden.

(Foto: dpa)

LeipzigBearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher sollten daher zuviel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen. (Az: 8 U 662/11)

Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärte das Oberlandesgericht Dresden für unzulässig. Da die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, ist das Urteil nun rechtskräftig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte.

Mit den Bearbeitungsgebühren für Kredite wollten Banken und Sparkassen sich „einmal mehr für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, bezahlen lassen“, erklärte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale, Andrea Heyer. Dass dies unzulässig sei, sei bekannt - „dennoch werden immer wieder derartige Preisklauseln kreiert“.

Auf endgültige Rechtssicherheit warten Kunden anderer Institute aber nun weiterhin vergebens. Verbraucherschützer werfen den Bankenbranche vor, absichtlich ein BGH-Urteil zu umgehen. "Das ist Taktik, dass man sagt, es gibt noch keine höchstrichterliche Entscheidung", kritisierte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, Andrea Heyer. Solange kein BGH-Urteil gefallen sei, könnten Institute vielerorts ungeniert die umstrittene Gebühr weiter erheben. "Es ist wahrscheinlich, dass sich einige Institute weiter uneinsichtig zeigen", sagte Heyer.
Der Verzicht auf die Revision sei "sinnvoll" gewesen, sagte hingegen ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Die umstrittene Vertragsklausel wende das Gros der Institute "seit geraumer Zeit" sowieso nicht mehr an. Doch er schränkt ein: Einzelne Sparkassen nutzten die Klausel zur Bearbeitungsgebühr eben doch noch.
Auf Empfehlungen für die Institute zum Umgang mit der Gebühr verzichten der DSGV wie auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und der für Privatbanken zuständige Bundesverband deutscher Banken. "Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, liegt es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Institute, zu entscheiden, ob sie für Verbraucherkredite eine Bearbeitungsgebühr berechnen", sagte ein Sprecher der alle Verbände vereinenden Deutschen Kreditwirtschaft. Verbraucherschützer stellen sich darauf ein, die Gebühr auch weiterhin vor Gericht zu bekämpfen.

  • afp
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29 Kommentare zu "Gerichtsurteil: Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig"

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  • Hallo, das ist interessant. die Schw.-Hall, hat in unserem
    Vertrag die Klausel, daß i.Falle einer vorzeitigen Rückzahlung d.Darlehens, "einmalige Kosten", n i c h t rückerstattet werden, die Darlehens-Gebühren belaufen sich auf:
    689,18 € !Wie sieht die Lage hier aus ?
    Über eine verb. Antwort würde ich mich freuen,
    Meine Mail-Adr.: regerpet@online.de
    vielen Dank
    m.fr. Gr. Petrick

  • Man muss nur hartnäckig bleiben. Beim ersten Schreiben hat
    BHW Bausparkasse auch die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
    abgelehnt. Nach meinem zweiten Schreiben (in Anlehnung des
    Musterschreibens der Verbraucherzentrale)hat BHW die Gebühr
    erstattet.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Hallo,

    hatte gerade auch erst versucht eine Rückerstattung zu bekommen . Fehlgeschlagen
    Wie kannst Du mir helfen ?

  • Ich kann nur jedem Raten die Initiative zu ergreifen und zu handeln.

    http://bankhunter.funpic.de

    Insbesondere sollte man bei Krediten die 2009 abgeschlossen wurden unbedingt handeln, nach 2012 wird es schwer, Aufgrund der Verjährung.
    Ich hab mich im Internet dumm und dämlich gesucht um Schritt 2 "Weiteres Vorgehen" zu finden.
    FAZIT:
    Es gab bis jetzt keine Lösung, wie man als "Kreditnehmer/in" nach dem 1. Ablehungsschreiben der Bank vorgehen kann. Was hat man schon für eine Wahl, als Kreditkunde einen teuren Rechtsanwalt beauftragen???
    Wie soll "man" sich das Leisten?
    Auf die Politik hoffen und Richtung Ilse Aigner (Verbraucherschutzministerin) schauen, dass hilft auch nicht!

    Fakt ist, ich habe es jedenfalls geschafft mir die Bearbeitungsgebühr Rückerstatten zu lassen und möchte dabei gerne helfen! Setze ich jedoch dieses Vorgehen ins Netz, dann brauchen die Banken nicht lange und Sie erfinden eine nächstes Schlupfloch um sich zu vor der Rückerstattung zu drücken. (s. Vorlage von den Verbraucherschützern)
    Darum gebe ich jedem Kreditnehmer selbst die Möglichkeit zu handeln und hab mir die Mühe gemacht und eine "fast" kostenneutrale Lösung zu bieten.

    Wichtig, dieser Weg ist der Einzige um eine öffentlich Verbreitung im Netz zu verhindern und den Banken in die Arme zu spielen.

    http://bankhunter.funpic.de

    Wir hören uns
    EUER BANK HUNTER

  • schreibt mir an efficientdynamik@me.com

  • Bearbeitungsgebühren eines Kredit (Darlehen) Rückforderung erfolgreich ohne Anwalt!
    Mein zweites Schreiben (Antwort der BMW Bank) ist bei mir eingegangen.

    Die BMW Bank teilte mir als Einzelfall Entscheidung mit, meinem Wunsch der Rückerstattung meiner Bearbeitungsgebühren (über 400EUR!!!) zu entsprechen.

    Wie ihr seht, es funktioniert.

    Solltet Ihr Rueckfragen diesbezgl. haben, biete ich gern für eine kleine Aufwandsentschädigung meine Hilfe an... Damit spart ihr Euch die hohen Kosten für einen Rechtsanwalt. Selbstverständlich kostet dieser ganz Vorgang bei nicht Erfolg euch nichts!

    Schreibt mir einfach eine Mail bei Interesse

    LG Bunk-Hunter

  • Also bei uns hat bis jetzt jede Bank eine Absage erteilt. Hat eigentlich irgendjemand schon was erreicht???

  • Bei mir hat die Santanderbank 3,5% als Bearbeitungsgebühr berechnet. Das besagte Musterschreiben habe ich ebenfalls abgeschickt und eine Ablehnung bekommen. Ich werde mich nun bei meiner Rechtschutzversicherung informieren ob sie Folgekosten von meinem Anwalt übernehmen.

  • Mir flattert gerade ein Angebot von der Deutschen Bank in den Briefkasten, die verlangen auch noch 3% Bearbeitungsgebühr. Ich denke der Verbraucher sollte einfach zu der Bank gehen die es nicht verlangt und der Markt wird schon reagieren.

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