Gerichtsurteil
Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig

Die Richter des OLG Dresden haben entschieden: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Banken und Sparkassen müssen nun mit hohen Rückforderungen rechnen.
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LeipzigBearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher sollten daher zuviel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen. (Az: 8 U 662/11)

Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärte das Oberlandesgericht Dresden für unzulässig. Da die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, ist das Urteil nun rechtskräftig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte.

Mit den Bearbeitungsgebühren für Kredite wollten Banken und Sparkassen sich „einmal mehr für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, bezahlen lassen“, erklärte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale, Andrea Heyer. Dass dies unzulässig sei, sei bekannt - „dennoch werden immer wieder derartige Preisklauseln kreiert“.

Auf endgültige Rechtssicherheit warten Kunden anderer Institute aber nun weiterhin vergebens. Verbraucherschützer werfen den Bankenbranche vor, absichtlich ein BGH-Urteil zu umgehen. "Das ist Taktik, dass man sagt, es gibt noch keine höchstrichterliche Entscheidung", kritisierte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, Andrea Heyer. Solange kein BGH-Urteil gefallen sei, könnten Institute vielerorts ungeniert die umstrittene Gebühr weiter erheben. "Es ist wahrscheinlich, dass sich einige Institute weiter uneinsichtig zeigen", sagte Heyer.
Der Verzicht auf die Revision sei "sinnvoll" gewesen, sagte hingegen ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Die umstrittene Vertragsklausel wende das Gros der Institute "seit geraumer Zeit" sowieso nicht mehr an. Doch er schränkt ein: Einzelne Sparkassen nutzten die Klausel zur Bearbeitungsgebühr eben doch noch.
Auf Empfehlungen für die Institute zum Umgang mit der Gebühr verzichten der DSGV wie auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und der für Privatbanken zuständige Bundesverband deutscher Banken. "Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, liegt es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Institute, zu entscheiden, ob sie für Verbraucherkredite eine Bearbeitungsgebühr berechnen", sagte ein Sprecher der alle Verbände vereinenden Deutschen Kreditwirtschaft. Verbraucherschützer stellen sich darauf ein, die Gebühr auch weiterhin vor Gericht zu bekämpfen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hallo, das ist interessant. die Schw.-Hall, hat in unserem
    Vertrag die Klausel, daß i.Falle einer vorzeitigen Rückzahlung d.Darlehens, "einmalige Kosten", n i c h t rückerstattet werden, die Darlehens-Gebühren belaufen sich auf:
    689,18 € !Wie sieht die Lage hier aus ?
    Über eine verb. Antwort würde ich mich freuen,
    Meine Mail-Adr.: regerpet@online.de
    vielen Dank
    m.fr. Gr. Petrick

  • Man muss nur hartnäckig bleiben. Beim ersten Schreiben hat
    BHW Bausparkasse auch die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
    abgelehnt. Nach meinem zweiten Schreiben (in Anlehnung des
    Musterschreibens der Verbraucherzentrale)hat BHW die Gebühr
    erstattet.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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