Gerichtsurteil
Keine Verrechnung der Mietkaution

Vermieter dürfen die Kaution eines Mieters nicht einbehalten und mit anderen Forderungen verrechnen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Nur das aktuelle Mietverhältnis dürfe abgesichert sein, so der BGH.
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KarlsruheMietkautionen dürfen vom Vermieter nicht mit anderen Forderungen außerhalb des Mietverhältnisses verrechnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt. Damit muss ein Vermieter aus Berlin seinen ehemaligen Mietern rund 1.000 Euro Kaution plus Zinsen zurückzahlen.

Das Mietverhältnis endete bereits im Juni 2009. Der Vermieter gab die Kaution aber nicht zurück, weil es noch angebliche Gegenforderungen aus einem anderen Mietverhältnis gebe.

Der BGH lehnte das Zurückbehaltungsrecht jetzt in letzter Instanz ab. Kautionen dienten nur der Absicherung des aktuellen Mietverhältnisses. Auf die Frage, ob es tatsächlich offene Forderungen aus einem früheren Mietverhältnis gab, kam es wegen des Aufrechnungsverbots nicht an.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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