Geschäftsbedingungen

BGH: Vereinbarung einer Online-Rechnung in AGB ist zulässig

Eine Rechnung online zur Verfügung zu stellen, ist für Unternehmen bequem und kostensparend. Nicht selten sind Regelungen zur Online-Rechnungsstellung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens enthalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16 7.2009 die Klausel eines Mobilfunk-Service-Providers für zulässig erklärt, in der sich der Kunde mit dem Bereitstellen einer Online-Rechnung im Internet-Portal des Anbieters bereit erklärt und auf eine Rechnung per Briefpost verzichtet.
  • Frauke Nitschke
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DÜSSELDORF. Die Erklärung per Formular, wonach der Kunde den Erhalt einer Online-Rechnung statt einer Rechnung per Post akzeptiert, sei keine Verkürzung der Rechtsstellung des Kunden und damit keine unangemessene Benachteiligung. Es gäbe keine gesetzliche Regelung, dass eine Rechnung in einer bestimmten Form, insbesondere in Schriftform, zu erstellen und mit Briefpost, Fax oder auch nur mittels einer E-Mail zu übermitteln ist.

Zwei Einschränkungen sind jedoch zu beachten: Im vorliegenden Fall sollte die Rechnung rechtlich unverbindlich sein. Der BGH musste also nicht entscheiden, ob eine auf einem Portal bereitgestellte Online-Rechnung die Verzugsfolgen gem. § 286 Abs. 3 BGB auszulösen vermag. Die Vorschrift verlangt den Zugang einer Rechnung.

Und: Ein Rechtsverstoß wäre wohl gegeben, wenn der Mobilfunkanbieter ausschließlich eine Online-Rechnungsstellung angeboten hätte, da der elektronische Rechtsverkehr derzeit noch nicht als allgemein üblich angesehen werden kann. Im zu entscheidenden Fall konnte der Kunde sich neben dem Online-Tarif auch für einen Standardtarif entscheiden, bei dem die Rechnung per Briefpost verschickt wird.

BGH vom 16. 7. 2009, Aktenzeichen: III ZR 299/08
DER BETRIEB 2009 S. 2032

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