Gesellschaftsrecht
Veruntreuung im Konzern

Zieht der Vorstand einer Konzernobergesellschaft von den Tochtergesellschaften Vermögenswerte in einem Ausmaß ab, dass diese ihre eigenen Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen können, macht er sich der Untreue strafbar.
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DÜSSELDORF. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 31.7.2009 entschiedenen Fall hatte sich die Konzernspitze von den beherrschten Untergesellschaften Darlehen zur Schließung von Liquiditätslücken gewähren lassen. Die Rückzahlungsansprüche waren angesichts der sich verschlechternden Liquiditätslage der Holdinggesellschaft jedoch nicht mehr werthaltig und gefährdeten die Liquidität der Konzerntöchter selbst.

Zunächst hat der BGH seine Rechtsprechung bekräftigt, dass einer GmbH mit Zustimmung ihrer Gesellschafter grundsätzlich Vermögenswerte entzogen werden können. Es gäbe jedoch Fallkonstellationen, in den die Zustimmung der Gesellschafter wirkungslos und die Vermögensverfügungen damit treuwidrig seien. Dies gelte etwa, wenn der Vermögensabzug geeignet sei, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeinträchtigen, wenn der Gesellschaft durch die Verfügung ihre Produktionsgrundlagen entzogen werden oder wenn ihre Liquidität gefährdet wird, indem ihr das zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigte Vermögen entzogen werde.

Hinsichtlich der Frage, ob die Konzernobergesellschaft gegenüber den Tochtergesellschaften eine eigene Vermögensbetreuungspflicht trifft, stellte der BGH fest: Verblieben die den Untergesellschaften entzogenen Vermögenswerte in der ausschließlichen Einflusssphäre des Konzerns, treffe die Konzernspitze eine besondere, auf die Wahrung fremder Vermögensinteressen gerichtete Betreuungspflicht i. S. des § 266 Abs. 1 StGB. Der Vorstand der herrschenden Gesellschaft verletze seine Vermögensbetreuungspflicht, wenn er Vermögenswerte der beherrschten Gesellschaften in einem solchen Ausmaß transferiere, dass die Erfüllung der eigenen Verbindlichkeiten der einlegenden Konzernmitglieder im Falle eines Verlusts der Gelder gefährdet sei.

Eine Vermögensbetreuungspflicht trifft im mehrstufigen Beherrschungsverhältnis nicht nur die Alleingesellschafterin der geschädigten Gesellschaft, sondern sämtliche die Untergesellschaft beherrschenden Konzernebenen über dieser. Sie wird den Mitgliedern der vertretungsberechtigten Organe der herrschenden Gesellschaften nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB zugerechnet.

BGH vom 31. 7. 2009
Aktenzeichen: 2 StR 95/09

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