Gesetz zur Tarifeinheit
„Klar lege ich Verfassungsbeschwerde ein“

Ein neues Gesetz soll die Streikmacht von kleinen Gewerkschaften wie Cockpit oder GDL schwächen. Im Interview kündigt Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum Widerstand an. Zur Not will er das Gesetz vor Gericht stoppen.
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Für die Feier hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) keine Geschenke mitgebracht. Zum 83. Geburtstag des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum präsentierte sie heute den neuen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit. Der Entwurf soll am 3. Dezember dem Kabinett vorgelegt werden und die Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft vor kleinen Spezialgewerkschaften sicherstellen. Die Deutschen leiden seit Wochen unter Streiks bei der Bahn und der Lufthansa.

Baum vertritt als Partner der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Deren Präsident Ilja Schulz feiert heute ebenfalls seinen Geburtstag. Auch Schulz ist nicht in Feierlaune. Gemeinsam möchten sie das neue Gesetz stoppen. Zur Not gehen sie vor Gericht. Baum war einer der Kläger gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die Karlsruher Richter im Jahre 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärten.

Herr Baum, Herr Schulz, wenn sich ein prominenter Anwalt und der Präsident der Pilotengewerkschaft Cockpit zusammentun, befürchten viele Reisende das schlimmste. Was planen Sie?
Schulz: Wir müssen aktuell unsere Rechte waren, weil die Regierung unsere Existenz als Gewerkschaft in Frage stellt.

Baum: Es geht hier nicht um einen einzelnen Tarifvertrag, sondern um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage – um die Tarifautonomie. Und das betrifft die ganze Gesellschaft. Es geht um das Streikrecht, das auf jeden Fall gefährdet wird, obwohl die Regierung verspricht, es zu schützen.

Wie beurteilen Sie den neuen Entwurf von Andrea Nahles?
Baum: Der nun bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vage und deutet auf eine Unsicherheit der Koalition hin. Sie kommt auch in der Absicht der Koalition zum Ausdruck, zur verfassungsrechtlichen Absicherung „Verfahrensrechte“ festzulegen, die sich aber als völlig nutzlos erweisen. Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Vorhaben jetzt ausgerechnet bei einer Regierungsbeteiligung der SPD wieder auflebt. Hier droht ein Einfallstor, von dem auch die Mehrheitsgewerkschaften über kurz oder lang betroffen sein werden. Verdi lehnt das Vorhaben daher zu Recht ab und der DGB Kongress hat nur unter Einschränkungen zugestimmt.

Herr Schulz, viele Pendler und Reisende sind von ständigen Streiks bei Fluggesellschaften und im Bahnverkehr genervt. Die Politik will jetzt einschreiten. Haben Sie dafür denn kein Verständnis?
Schulz: Freiheitsrechte in der Verfassung können unbequem sein. Meine Antwort ist Nein, erstens stimme ich der Diagnose nicht zu, dass ständig gestreikt wird. In Deutschland wird so wenig gestreikt, wie in keinem anderen europäischen Land und es wird völlig ignoriert, dass es gerade die kleinen Gewerkschaften in Deutschland auf besonders wenig Streiktage pro Kopf bringen.

Herr Baum, sie sind bereits mehrfach erfolgreich vors Bundesverfassungsgericht gezogen, zum Beispiel gegen die Vorratsdatenspeicherung. Warum halten Sie die geplante Tarifeinheit für verfassungswidrig?
Baum: Weil das Gesetz ein erheblicher Eingriff in Grundrechte wäre, die unsere Verfassung garantiert. Neben dem individuellen Koalitionsrecht – also dem Recht aller Arbeitnehmer, sich gemäß ihren Interessen zusammenzuschließen und Tarifverträge auszuhandeln – will die große Koalition zumindest indirekt auch das Streikrecht aushebeln. Arbeitnehmer, die nicht unter den Mehrheitstarifvertrag fallen, dürften künftig in vielen Fällen nicht mehr für ihre Belange eintreten und notfalls streiken. Zum Wesensgehalt einer freien Gesellschaft gehört, dass auch Minderheiten zu respektieren sind – das fällt der Großen Koalition schwer. Die Große Koalition will ordnen, was sich einer staatlichen Ordnung entzieht.

Sie würden Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn das Gesetz wie geplant kommt?
Baum: Selbstverständlich. Es gibt fundierte Gutachten, die uns stützen. Wenn es gesellschaftliche Konflikte, auch im Tarifbereich gibt, dann können sie nicht mit dem Schwert des Gesetzgebers gelöst werden. Die Beteiligten müssen sich allerdings verantwortlich verhalten. Und sie können auf Dauer nicht ohne Akzeptanz in der Gesellschaft operieren. Schon dadurch werden ihnen Grenzen gesetzt.

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  • Das ein Anwalt klagen möchte ist klar. Aber die Piloten haben bereits auf ganzer Linie verloren. Die Lufthansa Buchungen sind dramatisch zurückgegangen. Wer will noch mit dieser Fluglinie fliegen, wenn er nicht muss? Und das sage ich als Aktionär. Wer die Lufthansa mit ihren besten Konkurrenten vergleicht merkt schnell, wie angestaubt der Konzern ist.

    Selbstverständlich muss das Streikrecht angepasst werden. Wir bezahlen als Unternehmer so hohe Steuern, dass wir das Grundrecht einer funktionierenden Infrastruktur verlangen. Abgesehen davon, wie hoch schätzen Sie inzwischen den wirtschaftlichen Gesamtschaden der angestellten Streikhansel wie Piloten, Bodenpersonal, Lokführer etc...?

  • Hallo Frau Merker,
    denen (Sie wissen schon, wem), haben Sie es aber gegeben!
    Hoffentlich machen Sie mich nicht auch fertig.
    Ich verspreche Ihnen, jeder nach Fasson soll selig werden, aber lieben tue ich sie nicht.

  • Eigentlich habe ich die FDP-Granden immer als opportunistische Windbeutel ohne Profil gesehen.

    Als Klientel-Partei und einem merkwürdigen Trieb nach Freiheit, so ähnlich wie unser Grüß-August.

    Meine Vorschläge an die FDP, als Gegenwert für meine Wahlstimme, Freibier, freies Essen im Gutshof der Grafen oder freien Kontakt mit FDP-Damen wurden immer abgelehnt.

    Stattdessen konnte man die freie Rede der FDP-Strafverteidiger in TV-Talkshows, den freien Anwalt der Mini-Gewerkschaften oder den Freiflug vor Jahren ohne Fallschirm des Vorsitzenden zur Kenntnis nehmen.

    Frei-lich hat das alles der Partei nicht genutzt und so ist jetzt jeder FDP-Mann ein freier Mann mit freien Beziehungen.

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