Gesetzentwurf
Schlichtungsstelle für Fluggäste soll kommen

Lehnen Airlines Schadensersatzzahlungen ab, ist der Ärger für die Fluggäste meist groß. Wer nicht klagen will, geht leer aus. Eine kostenlose Schlichtungsstelle soll der Ausweg sein, sagt die Bundesjustizministerin.
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BerlinFlugreisende sollen sich künftig bei hartnäckigem Ärger mit Verspätungen oder dem Gepäck an eine Schlichtungsstelle wenden können. „Ich bin zuversichtlich, dass Fluggäste und Airlines gleichermaßen von der neuen Schlichtung profitieren werden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag. Greifen soll die Vermittlungsmöglichkeit für Ansprüche ab 1. November.

Das sieht der Gesetzentwurf vor, den der Bundestag am Donnerstagabend verabschieden sollte. Für Fluggesellschaften ist die Beteiligung an der geplanten privatrechtlich organisierten Stelle freiwillig. Andernfalls soll das Bundesamt für Justiz zuständig sein.

Bei Ärgernissen müssen sich Reisende zunächst an ihre Airline wenden. Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder reagiert nach zwei Monaten nicht, soll die Schlichtung eingeschaltet werden. Diese werde sich dann „schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung“ bemühen, sagte Leutheusser- Schnarrenberger. Vermittelt werden soll in Fällen bis 5.000 Euro.

Die Organisation der Schlichtungsstelle ist noch offen. Die großen deutschen und ausländischen Fluggesellschaften wollen laut Ministerium mitmachen. Europas größter Billigflieger Ryanair ist inzwischen schon der übergreifenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beigetreten. Leutheusser-Schnarrenberger nannte dies „ein gutes Zeichen für alle anderen Airlines“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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