Gesetzentwurf
Verband kündigt Klage gegen Mietpreisbremse an

Die Angst vor dem Ende lukrativer Mieteinnahmen wächst: Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will sich gegen den Gesetzentwurf juristisch wehren – notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, heißt es.
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BerlinGegen die von SPD und CDU geplante Mietpreisbremse will der Hauseigentümerverband Haus & Grund notfalls vor Gericht ziehen. Ein solches Gesetz würde Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung beschneiden, sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). „Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht.“ Preisgrenzen würden die Wohnungsnot nur vergrößern. Statt Hausbesitzer und Investoren ständig mit neuen Plänen zu verunsichern, sollte die Politik lieber Investitionen in neuen Wohnraum besser fördern.

Zuvor hatte bereits die Bauindustrie die Einführung einer Mietpreisbremse abgelehnt. Bei neuen Gebäuden müsse der Investor frei kalkulieren können. Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich mittlerweile auch Kanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung von Preisanhebungen bei Neuvermietungen ausgesprochen. Hintergrund sind explodierende Mieten, vor allem in den Großstädten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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