Gesetzesänderungen
Mehr Schutz vor Internet-Abzocke

Wer Musiktitel illegal im Internet herunterlädt und dabei erwischt wird, musste bislang horrende Abmahngebühren von Anwaltskanzleien hinnehmen. Mehrere neue Regelungen sollen Verbraucher nicht nur davor bewahren.
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BerlinEine Reihe von Gesetzesänderungen soll Verbraucher künftig besser vor Abzocke am Telefon und im Internet schützen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin die entsprechenden Neuregelungen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Höhe der Abmahngebühren von Anwaltskanzleien bei Urheberrecht-Verletzungen durch Verbraucher im Internet gedeckelt wird und Gewinnspielverträge künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden können.

Künftig soll bei einer ersten Abmahnung – etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen – ein Gebühren-Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Dazu kamen häufig noch die wesentlich höheren Forderungen von Firmen der Film- oder Musikindustrie, die durch die Kanzleien vertreten wurden.

Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern.

„Das Gesetz stand lange genug in der Warteschleife. Die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode ist eine gute Nachricht für Verbraucher“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Einer repräsentativen Umfrage des vzbv von 2012 zufolge wurden bislang bereits rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums unter Berufung auf den Verein gegen den Abmahnwahn zahlten 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Vorgesehen ist auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen demnach künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die langfristigen finanziellen Folgen überblicken zu können.

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  • Mich würde interessieren ab wann diese Gesetzesänderung in Kraft tritt? Ich habe gestern eine Abmahnung von einer Anwaltskanzlei erhalten, in dem 450 Euro für ein im Januar 2010 angeblich herunter geladener Song gefordert werden.

  • ENDLICH - warum haben unsere Politiker für diese Kleinigkeit solange gebraucht ?

  • Diese Maßnahme gegen Internetabzocke wird doch schon seit Jahren von Verbraucherschützern gefordert, von der Regierung diskutiert aber von Lobbyisten massiv verhindert. Ich bezweifle dass dies jemals kommen wird. Die FDP wird ihrer Klientel den Anwälten das schon zu verhindern wissen.

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