Gesetzesentwurf: Verbraucher werden besser vor Abzocke geschützt

Gesetzesentwurf
Verbraucher werden besser vor Abzocke geschützt

Am Telefon und im Internet schließen Verbraucher schnell mal Verträge ab, die sie gar nicht haben wollten. Ein neues Gesetz soll die Bürger besser schützen – auch vor zweifelhaften Methoden von Inkasso-Firmen.
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BerlinVerbraucher sollen künftig besser vor Abzocke im Internet und am Telefon geschützt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ist jetzt fertiggestellt, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautete. Damit wurde ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) über einen Durchbruch bei dem Vorhaben bestätigt, das monatelang nicht vorangekommen war.

Der Entwurf sieht laut SZ unter anderem vor, dass am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge erst dann wirksam werden, wenn sie per Fax oder E-Mail bestätigt wurden. Zudem sollen die Bürger stärker vor den zweifelhaften Methoden einiger Inkasso-Firmen geschützt werden.

Diese versuchten immer wieder, Forderungen einzutreiben, die gar nicht existierten, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Deshalb sollen sie künftig auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und zusätzliche Gebühren entstanden sind.

Auch sollen Inkasso-Unternehmen strenger beaufsichtigt werden, heißt es. Und schließlich sollen künftig Anwälte privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen.

Der SPD gehen die Pläne des Justizministeriums nicht weit genug. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, kritisierte besonders die geplanten Regelungen zu Abmahnungen. Sie nannte den Gesetzentwurf einen „Kniefall vor der Abmahnindustrie“. Ursprünglich hatte das Justizministerium einen Betrag von unter 100 Euro in Aussicht gestellt. Das wäre ein „angemessener Kompromiss“ gewesen, erklärte Drobinski-Weiß.

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Verbraucherschützern geht das Gesetz nicht weit genug

Kommentare zu " Gesetzesentwurf: Verbraucher werden besser vor Abzocke geschützt"

Alle Kommentare
  • Wer schützt uns vor der GEZ????????

  • Wäre schön wenn Steuerzahler, Beitragszahler (KV, RV), Gebührenzahler, Bußgeldzahler, etc. auch durch ein Gesetz vor Abzocke geschützt würden.

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