Gewinnermittlung
Notwendiger Inhalt eines Gewinnabführungsvertrags

Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern setzt keine ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme gem. § 302 Abs. 1 und 3 AktG voraus, entschied das Finanzgericht Köln (FG) in seinem Urteil vom 13.5.2009. Damit tritt das FG der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entgegen.
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DÜSSELDORF. Im Urteilsfall war die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen einer Organgesellschaft, einer durch rückwirkende Formumwandlung aus einer KG hervorgegangene GmbH, und einer weiteren GmbH als Organträgerin strittig. Dem zwischen den Gesellschaften geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag fehlte der ausdrückliche Hinweis auf § 302 AktG.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH wurde ein Gewinnabführungsvertrag im GmbH-Konzern steuerlich nur anerkannt, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wurde. Dieses Ergebnis sei vor dem Hintergrund der aktuellen Zivilrechtslage verfassungsrechtlich bedenklich, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verlustübernahme- und Gläubigerschutzregelungen der §§ 302 und 303 AktG beim GmbH-Vertragskonzern unmittelbar zur Anwendung kämen. Dies gelte unabhängig davon, ob sie ausdrücklich im Vertrag aufgenommen worden seien oder nicht. Eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser rechtlich und wirtschaftlich identischen Sachverhalte könnte gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Aktenzeichen: 13 K 4779/04
DER BETRIEB 2009 S. 2016

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