Großbritannien
Private-Equity-Investments bleiben steuerfrei

Die Erlöse deutscher Großanleger aus britischen Private-Equity-Fonds werden nicht besteuert, so das Urteil des Bundesfinanzhofs. Dabei ist auch unerheblich, ob der Fonds nur formal in Großbritannien angesiedelt ist.
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FrankfurtDie deutschen Finanzämter bekommen keinen Zugriff auf die Investitionen inländischer Großanleger in britische Private-Equity-Fonds. Der Bundesfinanzhof (BFH) erteilte dem Fiskus, der die Erlöse aus solchen Fonds besteuern wollte, in einem Mittwoch bekanntgegebenen Urteil eine Absage.

Damit läuft nach Ansicht der Münchener Richter das Einkommensteuergesetz ins Leere, das genau darauf abzielt, diese Gewinne trotz eines Doppelbesteuerungsabkommens abzuschöpfen. Großbritannien bevorzugt seine Private-Equity-Fonds steuerlich bewusst, um ausländisches Kapital anzulocken. Das ist laut dem BFH-Urteil auch der Grund, warum die deutschen Finanzämter leer ausgehen.

Zu den Anlegern in solche Fonds gehören unter anderem große Versicherungskonzerne, von denen einer vor den BFH gezogen war. Das oberste deutsche Finanzgericht stellte klar, dass es sich bei den Engagements um Gewerbeeinkünfte und nicht um eine reine Vermögensverwaltung handele. Unerheblich sei auch, ob der Fonds nur formal in Großbritannien angesiedelt sei und dort - wie in der Branche üblich - ohne eigenes Personal von einer Managementgesellschaft geführt werde.

Die Einstufung von Beteiligungsfonds als Gewerbe macht dem Urteil zufolge eine Anlage von Ausländern in deutsche Private-Equity-Fonds gleichzeitig unattraktiver. Bisher hatten sie die Finanzämter oft wohlwollend als Vermögensverwaltung eingestuft, was vor allem für Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen steuerliche Vorteile hatte. „Diese Praxis wird jetzt vom BFH aber grundlegend in Frage gestellt“, erklärte das Gericht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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