Grunderwerbsteuer
Grundbesitzwerte bebauter Grundstücke im Fokus

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss vom 27. 5. 2009 das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einem Verfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist.

Anlass der Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Grundstücksbewertung im Rahmen der Grunderwerbsteuerbemessung ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. 11. 2006 (DER BETRIEB 2007 S. 320) die bisherige Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer als verfassungswidrig beanstandet hatte.

Begründet hatte das Verfassungsgericht seine Entscheidung mit den starken Abweichungen der tatsächlichen Werte von den nach dem Bewertungsgesetz ermittelten Grundbesitzwerten. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde die Bewertung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. 12. 2008 neu geregelt. Für die Grunderwerbsteuer blieb es aber bei den bisherigen – für die Erbschaftsteuer beanstandeten – Bewertungsvorschriften. Der Bundesfinanzhof erwägt nun die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

Az.: II R 64/08, DER BETRIEB 2009 S. 1578

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